Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ gescheitert: Ein positives Signal?

Gegner eines verschärften Nichtraucherschutzes frohlocken: Am Sonntag erteilte das Schweizer Stimmvolk der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ eine klare Absage. Doch gibt es wirklich Grund zur Freude? Bericht und Kommentar. 

Das Votum der Schweizer Stimmbürger fiel überraschend deutlich aus: 66 Prozent sagten am Sonntag Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“. Erreichen wollte die Initiative eine Verschärfung des bereits seit Mai 2010 bestehenden Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen.

Öffentlich zugängliche Innenräume und solche, die als Arbeitsplatz dienen, sollten in der ganzen Schweiz rauchfrei werden. Bestehende Ausnahmeregelungen, wie sie das gegenwärtige Bundesgesetz erlaubt – nämlich die Einrichtung von „Raucherlokalen“ sowie von bedienten Raucherräumen (Fumoirs) –, wollte die Initiative abschaffen.

Nach dem Entscheid vom Sonntag ist es weiterhin den Kantonen überlassen, ob sie strengere Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen erlassen wollen. 15 Kantone nutzen diese Möglichkeit bereits. Sieben dieser Kantone (AR, BE, GR, SO, UR, TI und ZH) verbieten Raucherbetriebe, während die anderen acht Kantone (BL, BS, FR, GE, NE, SG, VD und VS) weder Raucherlokale noch den Einsatz von Service-Personal in Fumoirs gestatten.

„Sieg des Föderalismus“

Demnach sehen die Gegner der Initiative das Abstimmungsergebnis vor allem als einen Sieg des Föderalismus. Die Stimmbürger hätten zudem gezeigt, dass beim Nichtraucherschutz der Bogen nicht überspannt werden soll. Abgegeben worden sei das Signal gegen eine „Verbotsgesellschaft“ und gegen „Zwängerei“ – und somit ein Richtungsentscheid zu einer „liberaleren Schweiz“.

So schreibt etwa die Neue Zürcher Zeitung: „Die Stimmbürger haben zwar ein hohes Sensorium für gesundheitspolitische Argumente, angesichts der übertriebenen Begehren haben sie nun aber gleichzeitig Augenmass bewiesen. Die überraschend deutliche Solidaritätskundgebung einer Mehrheit von Nichtrauchern der Minderheit von Rauchern gegenüber ist ein starkes Signal, das hoffentlich über die blosse Raucher-Thematik hinausstrahlen wird. (…) Das erfreuliche Signal vom Wochenende: Die Schweiz will keine Verbotsgesellschaft.“

Erfreut über den Sturz einer bundeseinheitlichen Regelung zum Raucherschutz zeigt sich auch die „Südostschweiz“: „Gebodigt wurde das ideologische Konzept der Anti-Tabak-Taliban, die einfach nicht akzeptieren können, dass auch ungesund lebende Mitmenschen eine Existenzberechtigung haben. (…) Der nächste Schritt hin zu einer genussfeindlichen Schweiz, deren Einwohnerinnen und Einwohner fremdgesteuert ,gesund’ leben, wurde verhindert. Vorerst.“

Service-Personal ist Verlierer

Doch was hätte ein Ja zur Initiative tatsächlich bedeutet? Etwa den Marsch in eine „Gesundheitsdiktatur“, gesteuert von „Anti-Tabak-Taliban“? Wohl kaum! Vielmehr wäre es darum gegangen, Schutz-Standards für Arbeitnehmer, wie sie in anderen Branchen und bei anderen Gefahrenstoffen üblich sind, nun auch für Gastronomie-Personal und bezogen auf Raucherqualm schweizweit durchzusetzen.

Die Durchsetzung eines einheitlichen Schutzstandards wäre durchaus sinnvoll gewesen, statt die entsprechenden Bestimmungen weiter föderal zu regeln. Denn wenn es stimmt – was völlig unstrittig ist –, dass Passivrauchen der Gesundheit schadet, warum soll dann das Gastronomie-Personal etwa in Basel-Landschaft oder St. Gallen besser vor den Folgen des Passivrauchens geschützt werden als zum Beispiel in Luzern oder Obwalden?

Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich das Arbeiten in rauchfreien Betrieben auf die Gesundheit von Serviceangestellten erkennbar positiv auswirkt und dass das Gastronomiepersonal von strengeren Regelungen gesundheitlich nachweislich profitiert. Völlig verfehlt wäre es also, das Abstimmungs-Nein vom Sonntag zum Anlass zu nehmen, um nun gegen strengere Bestimmungen in den jeweiligen Kantonen vorzugehen – wie es Gastrosuisse offenbar anstrebt.

Diejenigen Service-Angestellte, die derzeit noch keinen ausreichenden Schutz vor Passivrauchen geniessen, sind leider die Verlierer der Abstimmung. „Die Lungen von zehntausenden von Bistroangestellten warten weiter auf bessere Tage“, wie „Le Courrier“ schreibt.

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