Bundespräsident Ueli Maurer für Strafuntersuchung gegen Genfer US-Spion

Bundespräsident Ueli Maurer hat sich für eine mögliche Strafuntersuchung gegen den US-Spion in Genf ausgesprochen. Dass die USA gezielte Spionage am Finanzplatz Schweiz betreiben, überrascht ihn dabei nicht.

„Wir weisen schon seit längerem darauf hin, dass die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Schweiz zugenommen hat“, so Maurer in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“.

Allein in Genf sollen laut Recherchen der „SonntagsZeitung“ 50 CIA-Agenten stationiert sein. Auch Whistleblower Edward Snowden (29), der das US-Spitzelprogramm Prism verriet und sich derzeit in Hongkong versteckt hält, war in Genf von 2007 bis 2009 als CIA-Agent tätig.

CIA bot Genfer Banker „Hilfe“ an

Snowden beschrieb gegenüber dem „Guardian“, wie die CIA bei der Anwerbung eines Bankangestellten 2007 in Genf vorging. Die CIA-Agenten hätten den Banker zunächst absichtlich betrunken gemacht und ihn ermuntert, mit dem Auto zu fahren. Als dieser in eine Polizeikontrolle geraten sei, hätten die Agenten ihm Hilfe angeboten. Der Banker habe dann im Gegenzug Informationen an die CIA geliefert.

Zu diesem Vorfall hat das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereits in einer diplomatischen Note von der US-Botschaft in Bern Aufklärung verlangt. Der Bund erwarte von den Mitgliedern des Diplomatischen Korps, dass sie sich an die Gesetze des Gastgeberlandes halten, heisst es in der EDA-Mitteilung.

Maurer befürwortet Ermittlungen

Bundespräsident Mauer hält Snowdens Schilderung für wenig glaubwürdig, wie er gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ erklärte. Er sei aber dafür, dass der Bundesrat der Bundesanwaltschaft (BA) Ermittlungen gestatte, sollte sich herausstellen, dass die Aktivitäten zur Anwerbung von Spionen in Genf gegen Schweizer Recht verstossen. „Die Zustimmung des Bundesrats ist für mich eigentlich Formsache.“

Entgegen Forderungen aus SVP-Kreisen lehnt Ueli Maurer zugleich ein Asyl für Snowden in der Schweiz ab – schliesslich habe der Informant gegen die Gesetze der USA verstossen. „Wir fordern ja auch, dass man in der Schweiz operierende Datendiebe und CD-Verkäufer bestraft“, so Maurer.

Nach Maurers Ansicht entspricht das Verhalten der USA nicht den Gepflogenheiten zwischen befreundeten Staaten. Von einem Wirtschaftkrieg zwischen den USA und der Schweiz will er dennoch nicht sprechen. Er erwarte von der US-Regierung einen „etwas mässigenden Einfluss“ auf die US-Steuer- und Justizbehörden, welche die Angriffe auf die Schweiz starteten.
Mit Material von sda

 

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