Ohne Abstand im Aufzug: Kein Corona-Bußgeld für Spahn und Bouffier

Gießen. Bei einem Besuch der Uniklinik Gießen am 14. April quetschten sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit zahlreichen Begleitern in einen Fahrstuhl

Diese Aufzugsfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Regierungschef Volker Bouffier mitten in der Corona-Krise sorgte als „Fahrstuhl-Gate“ für Schlagzeilen – sie bleibt aber juristisch ohne Folgen.

„Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde die Ermittlungsverfahren nach dem als ‚Fahrstuhlgate‘ in den Medien bekannt gewordenen Vorfall am Universitätsklinikum Gießen eingestellt“, teilte der Kreis am Mittwoch mit.

Nach dem Vorfall Mitte April waren mehrere Anzeigen eingegangen.

Bei den Ordnungswidrigkeitsverfahren seien in den vergangenen Wochen insgesamt neun Personen angehört worden, hieß es seitens des Kreises. Konkret sei es darum gegangen, ob im Sinne der Verordnung ein unzulässiges Verhalten vorgelegen hat, das einen Bußgeldtatbestand erfüllt hätte.

Damals sei jedoch in der geltenden Corona-Verordnung bei erlaubten Zusammenkünften ein Mindestabstand von 1,5 Metern weder vorgeschrieben gewesen, noch habe ein Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit gegolten. Daher gebe es keine Rechtsgrundlage, um Bußgelder zu verhängen, teilte der Kreis mit.

 

Quelle: Bild.de (bearbeitet von belmedia Redaktion)
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