Zürich – kontroverse Diskussion eines Burka-Verbots

Burkas sind für viele Einheimische ein Stein des Anstosses, zumal sie immer häufiger im öffentlichen Raum zu sehen sind. Auch in Zürich sorgt die Vollverschleierung für Diskussionsstoff. Für den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) gehören sie nicht in die Schweiz. Vollständige Verschleierungen sollten seiner Meinung nach verboten werden. Die Juso und Zürich Tourismus sehen das anders.

Die Debatte über die totale Verschleierung sei wichtig, meint Fehr. „Zu Touristinnen kann ich nicht freundlich sein, wenn ich ihr Gesicht nicht sehe“, sagte er in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Donnerstag. In einer liberalen Gesellschaft zeige jeder sein Gesicht. „Wir sollten nicht zulassen, dass einzelne Touristen ihre Frauen total verschleiert durch die Bahnhofstrasse führen“, sagte der SP-Regierungsrat weiter. Er habe für solches Verhalten kein Verständnis.

„Interessant“ seien dagegen die Erfahrungen mit dem Burkaverbot im Kanton Tessin, wichtig die damit verbundene Botschaft: Ausländern werde signalisiert, dass sie willkommen sind, „dass aber in diesem Kanton oder in diesem Land das Gesicht gezeigt werden muss“. Das gelte genauso für den Handschlag in der Schule. „Eine Gemeinschaft sollte nicht von ihren Werten abrücken.“

Ungewohntes Lob und Widerspruch

Martin Sturzenegger, Direktor von Zürich Tourismus, kann mit Fehrs Äusserungen wenig anfangen. Ein Burka-Verbot hätte seiner Meinung nach grosse Auswirkungen auf den Tourismus, sagte er gegenüber dem „Regionaljournal Zürich/Schaffhausen“ von Radio SRF1. Vor allem in der jetzigen Zeit, in der es mit dem Tourismus in der Schweiz nicht überall gut laufe, sei ein Burka-Verbot falsch. „Es wäre ein falsches Zeichen an ein Kundensegment, das die Schweiz liebt und das sehr gerne hierherkommt“, sagte er.

Lob erhält der SP-Politiker dafür von der SVP. „Sehr gut Mario Fehr“, schrieb etwa der Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid auf Twitter. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann äusserte auf Twitter die Befürchtung, dass die Juso wohl „grad in Ohnmacht fallen“. Ohnmächtig wurden sie wohl nicht, aber offensichtlich verärgert. „Lieber Mario, du hast einmal mehr die Essenz der Sozialdemokratie erfasst“, schrieben die Zürcher Juso säuerlich auf Twitter.

Das Verhältnis zwischen dem SP-Regierungsrat und den Jungpolitikern dürfte sich mit der Forderung nach einem Burka-Verbot weiter verschlechtern. Getrübt ist es bereits seit der Affäre um die Überwachungssoftware, die Fehr für die Polizei bewilligt hatte.

Kantonsrat gegen Burka-Verbot

Die Forderung nach einem Burka-Verbot ist im Kanton Zürich nicht neu und war bereits Thema im Kantonsrat. Im Mai hatte das Parlament aber einen Vorstoss der christlich-konservativen EDU klar abgelehnt.

Ein Vermummungsverbot schade den Frauen, die zum Tragen einer Burka gezwungen würden, warnte Fehrs Partei, die SP, damals. Die FDP doppelte nach, Frauen in einer Burka seien in Zürich nur selten anzutreffen. Und wenn, dann seien es meist kaufkräftige Touristinnen, die in der Bahnhofstrasse einkauften.

Im Kanton Tessin ist das Verhüllungsverbot seit dem 1. Juli in Kraft. Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“. Die Initianten vom sogenannten „Egerkinger Komitee“ um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100’000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

 

Artikel von: htr.ch
Artikelbild: © Ljupco Smokovski – shutterstock.com