Janine El-Saghir

newsbloggers-Wochenrückblick dokumentiert erneut Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

In dieser Woche wurden die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen abermals von einem Flüchtlingsdrama überschattet. Mehr als 900 Menschen sind am Sonntagmorgen vor der lybischen Küste ertrunken. Sie waren auf einem Schlepperboot unterwegs nach Italien.  Damit steht auch zur Debatte, wie sinnvoll die europäische Flüchtlingspolitik tatsächlich ist – kurzfristige Lösungen für die Flüchtlingskrise dürften allerdings eher unwahrscheinlich sein. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, wie privilegiert die Schweiz und ihre Bürger im Hinblick auf ihre Reisefreiheit ist – sein Gegenstück findet er in einer pragmatischen Flüchtlingspolitik und umfangreichen Wirtschaftshilfen für die „Dritte Welt“.

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Heiraten oder „pacsen“ – kommt die „Ehe Light“ für alle Paare?

Eine parlamentarische Initiative der GLP fordert die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partner und die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für alle Paare. In seinem aktuellen Bericht zur Reform des Familienrechts formuliert der Bundesrat die gleichen Ziele. Zwei Umfragen vom Anfang dieses Jahres wurden in der Schweiz zum Auslöser einer Debatte, die sich in absehbarer Zeit in einer Reform des Familienrechts niederschlagen könnte. Ende März 2015 publizierte der Bundesrat einen Bericht, in dem es unter anderem darum geht, die Partner in ausserehelichen Lebensgemeinschaften rechtlich besser abzusichern.

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IWF: Schweizer Wirtschaftswachstum verhalten

Der aktuelle Konjunkturausblick des Internationalen Währungsfonds sieht weltweit Licht und Schatten, wie auch innerhalb der Euro-Zone. Für die Schweiz sieht der IWF ein eher verhaltenes Wirtschaftswachstum voraus, für das aber nicht nur das Franken-Hoch verantwortlich sein soll.  Weltweit prognostiziert der IWF für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, im kommenden Jahr könnte die globale Wachstumsrate dann auf 3,8 Prozent steigen. In den beiden letzten Jahren ist die Weltwirtschaft jeweils um 3,4 Prozent gewachsen, der generelle Ausblick des IWF ist also verhalten positiv.

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Der newsbloggers-Wochenrückblick – FDP-Wahlerfolg, Hillary Clinton for President

Die Wähler interessieren sich für Wirtschaft und nicht für Umweltschutz. So könnte man das Ergebnis der Zürcher Kantonswahlen vom vergangenen Wochenende interpretieren. Die FDP erzielte vor diesem Hintergrund in Zürich ein hervorragendes Wahlergebnis, das für die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 richtungsweisend werden könnte. Bis zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016 geht zwar noch über ein Jahr ins Land, traditionell sind sie auf den 8. November terminiert. Die Kandidaten bringen sich jedoch bereits jetzt in Stellung – am letzten Wochenende hat Hillary Clinton ihre Präsidentschaftskandidatur erklärt. Der Schweiz-Tourismus behauptete sich zumindest im Februar 2015 trotz des starken Frankens. Avenir Suisse fordert Reformen der Vorgaben für Volksinitiativen in der Schweiz. Bereits zu Ostern wurde der Verein „Vorteil Schweiz“ gegründet, der sich für eine weltoffene Schweiz und positive Beziehungen zur Europäischen Union einsetzt.

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Kommt der wirtschaftliche Frühling zwischen dem Westen und Iran?

Der Iran war lange Zeit „verbrannte Erde“ für westliche Konzerne. Das könnte sich bald ändern, nachdem die Verhandlungen in Lausanne mit einer grundsätzlichen Einigung im Atomstreit zwischen den UN-Veto-Mächten und dem Iran zu Enge gingen. In den Startlöchern stehen nicht nur die internationalen Ölkonzerne, sondern auch viele andere Unternehmen, deren Iran-Geschäft seit dem Beginn der Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Teheran weitgehenden Restriktionen unterworfen war. Der Iran könnte künftig wieder zu einem wichtigen westlichen Handelspartner werden. Für eine zukunftsfähige Entwicklung ist seine Wirtschaft in vielen Bereichen auf internationale Importe angewiesen. Hinzu kommt eine Bevölkerung von rund 78 Millionen Menschen, die zumindest in den oberen sozialen Schichten durchaus mit Kaufkraft ausgestattet sind. Bereits Ende April will auch die Schweiz eine Wirtschaftsmission nach Teheran entsenden.

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Welche Veränderungen brauchen Schweizer Unis?

Die Hochschulbildung in der Schweiz ist in den letzten Wochen aus verschiedenen Richtungen unter Beschuss geraten. Die Economiesuisse fordert als Dachverband der Schweizer Wirtschaft grundlegende Änderungen an den Universitäten. Den Anstoss zur Bildungskritik gab Mitte März die SVP auf recht rüde Art und Weise. Die fast 45.000 Studierenden in sozial- und geisteswissenschaftlichen Studiengängen sind SVP-Chef Toni Brunner und seinem Fraktionschef Adrian Amstutz ein Dorn im Auge. Gegenüber der Tageszeitung „Blick“ liess Amstutz verlauten, dass seine Partei die Zahl der Sozial- und Geisteswissenschaftler in der Eidgenossenschaft so schnell wie möglich um die Hälfte reduzieren möchte. Brunner forderte in einem Interview mit der „Handelszeitung“ einen politischen Numerus Clausus für Psychologen, Politologen und andere Studienfächer, die seiner Ansicht nach lediglich „Schmetterlingszähler“ produzieren.

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Der newsbloggers-Wochenrückblick: Durchbruch in den Atom-Verhandlungen mit Iran

Die Blockbuster-Nachricht der vergangenen Woche war sicherlich die Einigung im Atomstreit im Iran. Nach fast 10 Jahren zäher Verhandlungen könnte das Land nun endlich aus seiner Isolation heraustreten und wirtschaftlich wie politisch eine noch grössere Rolle spielen. Die Verhandlungen wurden in Lausanne geführt. Die Initiative dazu ging seit 2006 massgeblich von Schweizer Diplomaten aus. Die Tessiner Privatbank BSI hat sich mit der US-Justiz auf eine Millionenbusse geeinigt. Weitere Vereinbarungen zwischen Schweizer Banken und den US-Behörden könnten bereits in den nächsten Tagen folgen. Der Swiss Market Index (SMI) schloss zum Quartalsende mit einem leichten Plus, was angesichts des Franken-Hochs ursprünglich kaum jemand erwartet hatte. Die Schaffung neuer Stellen hat sich abgeschwächt – möglicherweise wird sich die Fed deshalb dafür entscheiden, die Zinswende vorerst aufzuschieben.

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Das SRG-Wahlbarometer: Aufwind für die bürgerlichen Parteien

Am vergangenen Dienstag hat die SRG ihr aktuelles Wahlbarometer publiziert. Sieben Monate vor den eidgenössischen Wahlen setzen die Schweizer offenbar vor allem auf Stabilität. Von diesem Trend könnten am Wahltag die bürgerlichen Parteien profitieren. Für das SRG-Wahlbarometer wurde 2.017 stimmberechtigten Schweizer Bürgern die Frage vorgelegt, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden, wenn am nächsten Sonntag Wahltag wäre. Im Vergleich zum Wahlbarometer vom September 2014 konnten SP, SVP, CVP und FDP Zuwächse verzeichnen. Die Freisinnigen haben auch gegenüber den Wahlen von 2011 deutlich zugelegt. Auf der Verliererseite befinden sich die Grünliberalen (GLP) sowie die Bürgerlich-demokratische Partei der Schweiz (BDP), die in der Gunst der Wähler vor sechs Monaten noch deutlich höher standen.

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Der newsbloggers-Wochenrückblick: Vertrauen in die Schweizer Wirtschaft

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die Schweizer Wirtschaft wird nicht wegen des starken Franken schrumpfen. Dieser Meinung ist nach der SNB nun auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). Statt des ursprünglich angenommenen negativen Trends erwarten die Wirtschaftsforscher für das Gesamtjahr 2015 nun einen leichten Zuwachs. Die SNB hat in ihrem Geschäftsbericht 2014 Zahlen vorgelegt, die belegen, dass die Kosten für die Erhaltung des Mindestwechselkurses zuletzt in keiner vertretbaren Relation zu dessen Nutzen für die Schweizer Wirtschaft standen. Finanz-Experten und kommerzielle Anleger rechnen damit, dass der schwache Euro nicht zum Dauerzustand wird. Die Schweizer Uhrenindustrie präsentierte sich auf der Baselworld investitionsfreudig und trotz des Franken-Hochs verhalten optimistisch. Auch bei den Inflationsprognosen könnte es in absehbarer Zeit Veränderungen geben: Der Konflikt im Jemen treibt den Ölpreis in die Höhe.

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Der newsbloggers-Wochenrückblick – glückliche Schweizer, negative Zinsen

Beherrschendes Wirtschaftsthema der letzten Woche war die Geldpolitik der SNB. Präsident Thomas Jordan bekräftigte bei einem Pressetermin vergangenen Donnerstag noch einmal die Strategie seines Hauses. Eine Deflationsgefahr sieht der SNB-Chef nicht.  Problematisch ist, dass die Exporte der Schweizer Unternehmen schrumpfen. Die Eidgenössische Zollverwaltung legte erstmals nach der Freigabe des Frankenkurses Exportzahlen für einen vollen Monat vor: Neun von zehn Schweizer Export-Branchen mussten im Februar 2015 ihre Ausfuhren reduzieren.

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Food Waste - oder: Wie viel Verschwendung wollen wir uns leisten?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Ein Drittel aller in der Schweiz gekauften Lebensmittel landet nicht auf dem Teller, sondern irgendwann im Müll. Bedenklich ist das in volkswirtschaftlicher, ökologischer und natürlich auch sozialer Hinsicht. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer fragen sich jedoch, ob diese Verschwendung wirklich nötig ist. Eine ganze Reihe von Projekten sorgt dafür, dass bereits „ausgemusterte“ Lebensmittel doch noch ihren Weg zu den Verbrauchern finden. Den Anfang machte 1999 der Verein „Tischlein deck dich“ in Winterthur mit einem karitativen Ansatz. Inzwischen betreibt die Non-Profit-Organisation 98 Ausgabestellen in der gesamten Schweiz, in denen sie Lebensmittelspenden an Armutsbetroffene verteilt. Wie wichtig ihre Arbeit ist, belegen aktuelle Zahlen: 2014 hat der Verein 2’900 Tonnen Lebensmittel ausgegeben – 250 Tonnen mehr als im Jahr zuvor.

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Das Franken-Hoch und seine Folgen

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die befürchtete Rezession ist vom Tisch. Trotzdem bleibt die Währungsbelastung für die Schweizer Wirtschaft hoch, so führende Ökonomen. Der Züricher Sozial- und Wirtschaftshistoriker Jakob Tanner betrachtet die Aufwertung des Franken als ein langfristiges Phänomen, das sich in der Schweizer Wirtschaft seit über 100 Jahren auswirkt. Am vergangenen Montag hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Anleihenkaufprogramm gestartet, was – durch die europäischen Notenbanker durchaus intendiert – eine weitere Schwächung des Euro zur Folge hatte. Der Euro-Wechselkurs zum Franken ist im Lauf der Woche von 1.10 auf 1.05 CHF gefallen. Auch der US-Dollar und der Euro haben mit einem Wechselkurs von knapp 1,05 USD pro Euro derzeit nahezu Parität erreicht. Ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar – die Exportwirtschaft der Euro-Zone dürfte davon in hohem Masse profitieren.

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Der Newsbloggers-Wochenrückblick – die Crux mit dem starken Franken

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Beherrschendes Wirtschaftsthema in der Schweiz war auch in der vergangenen Woche das Franken-Hoch. Inzwischen hat sich auch der Bundesrat eingeschaltet. Am vergangenen Freitag beschäftigten sich die Parlamentarier mit insgesamt sieben dringlichen Interpellationen verschiedener Parteien zu diesem Thema. In der Wirtschaft und seitens der Wirtschaftsforscher spielen Rezessionsbefürchtungen aufgrund der Franken-Stärke derzeit nur eine marginale Rolle. Als Gegengewicht erhält die Schweizer Wirtschaft derzeit positive Impulse durch den ebenfalls starken US-Dollar. Deutlich kritischer bewerten Ökonomen und Politiker die Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die mittelfristig den Einstieg in eine wirtschaftliche Depression zur Folge haben könnten.

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Volksinitiative will Schweizer Preisniveau wieder erträglicher machen

Die Schweiz gilt als „Hochpreisinsel“. Das bedeutet, dass importierte Waren oft mehr als doppelt so viel kosten wie in ihren Herkunftsländern. Sowohl die Konsumenten als auch die Schweizer Wirtschaft leiden unter der Kaufkraftabschöpfung durch überhöhte Preise. Eine Volksinitiative soll auf beiden Seiten für Entlastung sorgen.  Hinter der geplanten Initiative stehen Verbraucherschutzorganisationen aus allen Landesteilen, der Gastronomieverband GastroSuisse sowie das KMU-Komitee für faire Importpreise. Die Initiatoren wünschen sich, dass auch der Detailhandel und die Industrie das Volksbegehren unterstützen.

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