Das SRG-Wahlbarometer: Aufwind für die bürgerlichen Parteien

Am vergangenen Dienstag hat die SRG ihr aktuelles Wahlbarometer publiziert. Sieben Monate vor den eidgenössischen Wahlen setzen die Schweizer offenbar vor allem auf Stabilität. Von diesem Trend könnten am Wahltag die bürgerlichen Parteien profitieren.

Für das SRG-Wahlbarometer wurde 2.017 stimmberechtigten Schweizer Bürgern die Frage vorgelegt, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden, wenn am nächsten Sonntag Wahltag wäre. Im Vergleich zum Wahlbarometer vom September 2014 konnten SP, SVP, CVP und FDP Zuwächse verzeichnen. Die Freisinnigen haben auch gegenüber den Wahlen von 2011 deutlich zugelegt. Auf der Verliererseite befinden sich die Grünliberalen (GLP) sowie die Bürgerlich-demokratische Partei der Schweiz (BDP), die in der Gunst der Wähler vor sechs Monaten noch deutlich höher standen.

Nach dem Franken-Schock wünschen sich die Schweizer Stabilität und Sicherheit

Die Daten für das Trendbarometer werden durch das Markt- und Meinungsforschungsinstitut gfs.bern erhoben. Institutsleiter Claude Longchamp sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Aufgabe des Mindestwechselkurses und dem Erfolg der SVP sowie der etablierten bürgerlichen Parteien. Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Franken-Kurs gegenüber dem Euro nicht mehr zu stützen, hat bei vielen Schweizern Ängste vor einer Verschlechterung der Wirtschaftslage ausgelöst. Ihre Stabilitätshoffnungen projizieren die Wähler nun vor allem auf das bürgerliche Lager. Den Erfolg der FDP, die in der Umfrage einen Wähleranteil von 16,3 Prozent und gegenüber den Wahlen von 2011 ein Plus von 1,7 Prozent für sich verbuchen konnte, schreibt Longchamp ihrem bisher gut geführten Wahlkampf sowie dem steigenden Vertrauen in ihre ökonomischen Kompetenzen zu. Vor vier Jahren hatte sie in grösserem Ausmass Wähler an die SVP sowie die GLP verloren.

Die Wahlbeteiligung der SP-Wähler könnte sinken

Der Sozialdemokratischen Partei (SP) gaben in der aktuellen Erhebung 19,6 Prozent der Befragten ihre Stimme, gegenüber 2011 hat sie 0,9 Prozent Wähleranteile hinzugewonnen. Longchamp weist jedoch darauf hin, dass die SP Schwierigkeiten haben könnte, ihre Wählerschaft tatsächlich zum Urnengang zu motivieren. Im September hatten noch 70 Prozent der SP-Wähler angegeben, dass sie wählen gehen wollen, inzwischen ist ihr Anteil auf 51 Prozent gesunken. Die Grüne Partei der Schweiz verzeichnete gegenüber dem Trendbarometer vom September 2014 zwar einen leichten Zuwachs, hat jedoch im Vergleich zu 2011 ein knappes Prozent ihrer Wählerschaft verloren. Eine Rolle dürfte hierbei spielen, dass die Energiewende als ihr zentrales politisches Thema von den Wählern heute weder als „grünes Projekt“ noch als prioritär gesehen wird. In der Energiepolitik der Schweiz sind derzeit vor allem die SP-Parlamentarier Eric Nussbaumer und Roger Nordmann federführend und besetzen damit das Kerndossier der Grünen.

Seit September 2014: Starker Zuwachs für die SVP

Für die SVP weist das Trendbarometer 26,2 Prozent Wähleranteile aus – sie ist damit die wählerstärkste Partei der Schweiz. Zwar hat sie gegenüber 2011 0,4 Prozent ihrer Wählerschaft verloren, seit September 2014 jedoch 1,6 Prozent hinzugewonnen. Der Wahlkampf der SVP fokussiert sich vollständig auf das Thema Migration, was offensichtlich von den Wählern honoriert wird. Der CVP hat die Ablehnung ihrer Volksinitiative für steuerbefreite Ausbildungs- und Familienzulagen durch 75,4 Prozent der Stimmbürger bei ihren Wählern nicht geschadet. Im aktuellen Trendbarometer erzielte sie einen Wähleranteil von 11,8 Prozent. Gegenüber 2011 hat sie damit zwar 0,5 Prozent ihrer Wählerschaft verloren, im Vergleich zur Septemberumfrage jedoch 0,6 Prozent hinzugewonnen.

Die Grafik zeigt die aktuellen Parteistärken in der Schweiz im Vergleich zur letzten Nationalratswahl mit Stand zum September 2014. (Bild: © gfs.bern; SRG SSR, Statista 2015)

Verluste für die Grünliberalen und die bürgerlichen Demokraten

Unter starken Druck geraten ist dagegen die erst 2007 gegründete und bisher recht erfolgsverwöhnte Grünliberale Partei der Schweiz. Auch die GLP hatte am 9. März 2015 ein Abstimmungsdebakel zu verzeichnen, ihre Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ fiel bei 92 Prozent der Stimmberechtigten durch. Das gründlich missglückte Projekt hat das Vertrauen der Wähler in den wirtschaftlichen und ökologischen Sachverstand der Grünliberalen offenbar nachhaltig erschüttert. Das Trendbarometer weist aus, dass ihre Wählerschaft sich derzeit nur noch auf 5,6 Prozent beläuft – gegenüber 7,3 Prozent im September 2014. Im Wahljahr 2011 hatte die GLP einen Stimmenanteil von 5,4 Prozent erzielt, seinerzeit konnte sie in grösserem Umfang frühere FDP-Wähler an sich binden. gfs.bern-Chef Longchamp geht davon aus, dass viele dieser Wechselwähler sich in diesem Jahr wieder für die FDP entscheiden werden. Verluste musste auch die BDP verschmerzen. 2011 erhielt sie ebenso wie die GLP 5,4 Prozent der Wählerstimmen, aktuell würden nur noch 4,6 Prozent der Schweizer die bürgerlichen Demokraten wählen. Laut Longchamp haben die Wahlniederlagen der BDP in Bern und Basel-Landschaft zu einer Demobilisierung ihrer Wählerschaft geführt.

Politische Schwerpunktthemen: Einwanderung und das Verhältnis zu Europa

Neben den Parteienpräferenzen wurden für das SRG-Trendbarometer abgefragt, welche politischen Schwerpunktthemen die Wähler in der Schweiz bewegen und wie sie die Glaubwürdigkeit der Präsidenten der Parteien bewerten. Die mit Abstand wichtigsten Themen für die Wählerschaft sind demnach die Einwanderung sowie das Verhältnis zur EU. Die Befragung zeigt, dass viele Schweizer der SVP zutrauen, politische Lösungen für aus der Einwanderung resultierende Probleme zu finden. Im Hinblick auf Europa, die bilateralen Verträge mit der Europäischen Gemeinschaft oder die Eurokrise bescheinigen sie dagegen der SP die höheren Kompetenzen. Jeder dritte Befragte war allerdings der Meinung, dass keine der Parteien über besondere Kompetenzen in der Europapolitik verfüge oder sparte sich die Antwort auf diese Frage. Auch die Themen Umweltschutz, soziale Sicherheit, Gesundheit und Arbeitslosigkeit sind für viele Schweizer wichtig. Lösungen für den Arbeitsmarkt werden von der SVP und den Sozialdemokraten in gleichem Mass erwartet. 56 Prozent der Befragten fanden richtig, dass der Mindestwechselkurs zum Euro aufgeben wurde, 27 Prozent enthielten sich bei diesem Punkt jedoch der Stimme. Über die Hälfte der Umfrageteilnehmer war allerdings auch der Meinung, dass die Exportwirtschaft der Schweiz unter dem starken Franken leidet.

Ein Popularitätsschub für den SVP-Chef

Der glaubwürdigste Parteipräsident war für die Schweizer wie bereits im September 2014 CVP-Chef Christophe Darbellay. SP-Präsident Christian Levrat, FDP-Präsident Philipp-Müller und SVP-Chef Toni Brunner folgen auf den nächsten Rängen. Brunner konnte seine Popularität im Vergleich zum vergangenen Herbst deutlich steigen. Am wenigsten glaubwürdig waren für die Befragten die beiden Präsidentinnen der Grünen Regula Rytz und Adèle Thorens, was aus Sicht der Meinungsforscher vor allem mit ihrem geringen Bekanntheitsgrad zusammenhängt.

Das SRG-Wahlbarometer liefert keine Prognosen für den Ausgang der eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober 2015. Die Untersuchung misst die aktuelle Stärke der einzelnen Parteien und liefert ein Stimmungsbild der Schweizer Wählerschaft.

Oberstes Bild: Wahlplakate in Zürich. (© Matyas Rehak / Shutterstock.com)