Am Samstag (13.03.2021) fanden in München mehrere Versammlungen mit Bezug zu den aktuellen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie statt. Die Versammlungen wurden durch rund 500 Einsatzkräfte der Polizei betreut.
Eine sich fortbewegende Versammlung war am Königsplatz angemeldet. Hier wurde die von der Versammlungsbehörde vorgegebene maximale Teilnehmeranzahl bereits vor Beginn überschritten.
Trotz der aktuellen Bestimmungen der Covid-19- Gesetzgebung traf die Polizei am Wochenende in einem Lokal über 60 Personen an.
Die Meldung über das geöffnete Lokal erfolgte am 14.03.2021 durch eine Drittperson.
In Oensingen hat die Kantonspolizei Solothurn in der Nacht auf Freitag eine Kontrolle in einer Liegenschaft vorgenommen wegen des Verdachts des illegalen Glücksspiels.
Dabei wurden mehrere Personen beim Spielen festgestellt, sowie Bargeld und mutmassliches Deliktsgut sichergestellt.
Am Freitag, 12. März 2021, gegen 18.00 Uhr, versammelten sich etwa dreissig Personen in einem Einkaufszentrum in Martinach, um ohne die vorgeschriebenen Hygieneschutzmasken einzukaufen. Als die Polizei im Einkaufszentrum erschien, floh die Hälfte von ihnen. Dem Rest der Gruppe wurden Bussen ausgestellt.
Um die Organisatoren zu identifizieren und zu verzeigen wurden Ermittlungen eingeleitet.
Am Dienstag, 9. März 2021, präsentierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Jahresstatistik 2020. Prägend für das vergangene Jahr waren vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Die Staatsanwaltschaft hatte dadurch über 1000 zusätzliche Strafanzeigen zu bearbeiten. Dank einer hohen Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden und einem vorausschauenden Management war es möglich, dass die Staatsanwaltschaft ihren Leistungsauftrag erfüllen konnte. Trotz der Mehrbelastung wurden im vergangenen Jahr mehr Fälle abgeschlossen, als bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind.
Bezirk Linz-Land. Am 7. März 2021 gegen 1 Uhr wurden insgesamt 18 Personen im Alter zwischen 17 und 24 Jahren in einem Bunker in Hörsching bei einer Techno-Party angetroffen und kontrolliert.
Diese trugen weder eine Maske, noch hielten sie sich an den Mindestabstand.
Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei geben bekannt, dass am 03.03.2021 ein 31-jähriger Mann und ein 32-jähriger Mann mit rumänischem Wohnsitz festgenommen wurden.
Sie werden verdächtigt, in Wohnungen im Raum Lugano einen Prostitutionsring betrieben zu haben (eine Tätigkeit, die derzeit im Kanton aufgrund der Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie verboten ist).
Am Montagabend, 8. März 2021, besammelten sich bei der Rudolf-Brun-Brücke im Kreis 1 über 100 Personen und führten einen Sitzstreik durch.
Die Stadtpolizei Zürich löste diese verbotene Veranstaltung auf.
Am Samstagabend (06.03.2021) wurde die Stadtpolizei St.Gallen auf Partylärm im westlichen Stadtzentrum aufmerksam gemacht.
Eine Kontrolle vor Ort ergab, dass sich rund 50 Personen in einem Lokal aufgehalten haben und eine illegale Veranstaltung stattfand. Diese wurde durch die Polizei aufgelöst.
Wien. Für den 6. März 2021 wurden 37 Versammlungen in Wien angezeigt. Die von der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde vorzunehmende Abwägung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Versammlungsfreiheit und jener an der Hintanhaltung großer Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, durch die die Menschen bisher auch große Einschränkungen elementarer Grund- und Freiheitsrechte, wie etwa jener auf Erwerbsfreiheit oder Achtung des Privat- und Familienlebens, hinnehmen mussten, fiel in Anbetracht der vorliegenden und evidenten epidemiologischen Gefahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes aus.
Daher kam es im Vorfeld zu zwölf Untersagungen.
Am Samstagnachmittag, 6. März 2021, verhinderte die Stadtpolizei Zürich zunächst verbotene Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag der Frau.
Später kam es zu einer unbewilligten Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmenden.
Am Samstagnachmittag (06.03.2021) nahmen über 4’000 Personen in Chur am „Stillen Protestmarsch“ für eine verhältnismässige Corona-Massnahmenpolitik teil.
Die Stadtpolizei Chur bewilligte den Anlass unter Auflagen und war für den sicherheits- und verkehrspolizeilichen Bereich verantwortlich. Die Bilanz zur Kundgebung fällt positiv aus.
Im Zusammenhang mit Meldungen über eine Versammlung in einer Schule im Raum Locarno berichtet die Kantonspolizei, dass sieben Personen identifiziert, festgenommen, befragt und anschliessend angeklagt wurden.
Es handelt sich um einen 40-jährigen und einen 40-jährigen Schweizer Staatsbürger, die im Raum Locarno leben, einen 53-jährigen und einen 29-jährigen Schweizer Staatsbürger, die im Raum Bellinzona leben, einen 55-jährigen, einen 23-jährigen und einen 20-jährigen italienischen Staatsbürger, die in Italien leben.
Am Donnerstagabend, 04.03.2021, fand die wöchentlich durchgeführte und bewilligte Kundgebung „Lünds lüchte und lüte“ auf dem Rathausplatz in Glarus mit ca. 150 Teilnehmenden statt.
Anlässlich einer Kontrolle der Maskentragpflicht durch die Kantonspolizei Glarus an Ort wurden Verstösse festgestellt. Insgesamt mussten deswegen 17 Ordnungsbussen ausgestellt werden; zwei Personen wurden von der Veranstaltung weggewiesen.
Der Bundesrat will mit einer massiven Ausweitung des Testens die Öffnungsschritte begleiten.
Damit mehr getestet wird, schlägt er vor, dass der Bund die Kosten sämtlicher Tests übernimmt. Um die Prävention und Früherkennung von Corona-Ausbrüchen zu verbessern, sollen Unternehmen und Schulen wiederholt Tests durchführen.
Leibnitz. Donnerstagnacht, 4. März 2021, kam es in einem Vereinslokal zu zahlreichen Anzeigen, nachdem Corona-Maßnahmen nicht eingehalten wurden.
Gegen 23:00 Uhr erstattete ein Nachbar die Anzeige bei der Polizei, dass aus einem Vereinslokal laute Musik zu hören sei und sich offenbar mehrere alkoholisierte Personen dort aufhalten würden.
Die Stadtpolizei Zürich weist darauf hin, dass Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen auch an diesem Wochenende nach wie vor nicht erlaubt sind.
Obwohl in der Zwischenzeit erste Corona-Lockerungen erfolgt sind und weitere diskutiert werden, sind gewisse Veranstaltungen weiterhin nicht erlaubt.
Die Stadtpolizei Zürich wird ab dem 5. März 2021, den Utoquai, den Sechseläutenplatz sowie die Umgebung des Stadelhoferplatzes mit Videokameras überwachen.
Die Kameras werden nur am Wochenende und nur nachts eingeschaltet. Die Überwachung ist vorerst für einen Monat vorgesehen.
Bremen. Ein 19 Jahre alter Mann verweigerte am Dienstagnachmittag in einem Supermarkt in Huchting das Tragen einer medizinischen Maske.
Die Situation eskalierte und der Heranwachsende verletzte einen Sicherheitsmitarbeiter und einen weiteren Kunden mit Pfefferspray.
Am 5. März des vergangenen Jahres starb die erste Person in der Schweiz an Covid-19. Die Pandemie hat bis heute viele Opfer gefordert. Diesen Freitag, am Jahrestag, können wir ihrer gedenken. Bundespräsident Guy Parmelin lädt zu einer Schweigeminute ein.
Danach werden im ganzen Land die Kirchenglocken läuten.
Betzdorf. Am 01.03.2021, gegen 19:20 Uhr wurde der hiesigen Dienststelle eine größere Menschenansammlung im Bereich der Fußgängerzone in Betzdorf gemeldet.
Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit konnten tatsächlich 7 Personen im Alter von 15 bis 28 angetroffen werden, die weder einen Mund-Nasen-Schutz trugen noch den geforderten Mindestabstand einhielten.
Wien. Aufgrund der zahlreichen Verstöße gegen die Bestimmungen der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung im innerstädtischen Bereich in den vergangenen Tagen, kam es erneut zu Kontrollen durch die Wiener Polizei.
Hauptaugenmerk galt erneut größeren Gruppenbildungen, die sich auf Social-Media-Plattformen unter anderem verabredeten um strafrechtliche Handlungen zu begehen und dabei überwiegend die Bestimmungen der aktuellen COVID-Verordnung ignorieren.
Einen Monat nach der Einführung der neuen Strafbestimmungen, die im Erläuternden Bericht zur Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID- 19-Epidemie in der besonderen Situation (01.02.2021) vorgesehen sind, liefert die Kantonspolizei zusammen mit der Stadtpolizei ein Update zu den Daten bezüglich der durchgeführten Kontrollen und der verhängten Disziplinarmassnahmen.
In den letzten Wochen wurden im gesamten Gebiet umfangreiche Kontrollen durchgeführt, sowohl von der Kantonspolizei als auch von der Gemeindepolizei.
Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion hat im Rahmen einer Allgemeinverfügung (https://www.ur.ch/amtsblatt/23488) den Rahmen geschaffen damit alle Restaurants auf dem Gebiet des Kantons Uri ihre Dienstleistungen Berufstätigen im Ausseneinsatz als «Betriebskantine» anbieten können.
Dabei sind die allgemeinen Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit zu befolgen.
