Studie: NSA-Massenüberwachung bringt kaum etwas im Terrorismuskampf
„Die Überwachung dient der Terrorbekämpfung.“ Wie ein Mantra beschwören vor allem US-amerikanische und britische Politiker diese Rechtfertigung für die massenhafte Überwachung von Hinz und Kunz.
Was viele von uns schon lange spürten, bringt jetzt eine amerikanische Studie ans Licht: die Big-Brother-Praktiken von NSA & Co bringen kaum etwas für die Terrorbekämpfung. Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht der Überwachungsbefürworter und befeuern Verdachtsmomente über den wahren Zweck der Spionageprogramme.
Der US-amerikanische ThinkTank New America Foundation hat 227 Terrorismus-Fälle seit 9/11 untersucht. Die Schlüsselfrage, anhand der die Auswertung erfolgte, lautete: Wie wurden die Ermittlungen gegen die verurteilten Terroristen eingeleitet? Die NSA hat wiederholt behauptet, PRISM und andere Programme hätten die Festnahmequote von Terroristen substanziell gesteigert. Die Ergebnsse der New America Foundation sprechen da jedoch eine andere Sprache.
NSA-Massenüberwachung: Sehr bescheidene Erfolge
Im Wesentlichen seien erfolgreiche Ermittlungen durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestossen worden. Das massenhafte Abschöpfen von Telefondaten habe beispielsweise „keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt“. Ein vernichtendes Urteil. Nur ein Fall sei bekannt geworden, bei dem das Abhören eines Telefons zu einem sachdienlichen Hinweis führte. Ein Taxifahrer aus San Diego wurde verurteilt, weil er 8’500 US-Dollar an eine somalische Terrorgruppe geschickt hatte. Um einen direkten Anschlag auf die USA handelte es sich in dem konkreten Fall allerdings nicht.
Ganz allgemein kommen die Verantwortlichen der Studie zu dem Ergebnis, dass nur in 7.5 Prozent aller untersuchten Fälle die NSA-Arbeit eine weitere Untersuchung angestossen habe. Sie ziehen deshalb das Fazit, dass es nicht auf die Menge der erhobenen Informationen, sondern auf deren Auswertung ankomme: „Im Grossen und Ganzen liegt das Problem der Anti-Terror-Beamten nicht darin, dass sie grössere Mengen Information aus den massenhaften Überwachungsprogrammen bräuchten, sondern darin, dass sie die Informationen, die sie schon besitzen und die mit herkömmlichen Techniken gewonnen wurden, nicht ausreichend verstehen oder weitreichend mit anderen Sicherheitsbehörden teilen.“ Zu einem ähnlichen Fazit kamen auch deutsche Ermittlungsbehören im Rahmen der Untersuchung der NSU-Morde. Noch mehr Informationen hätte dem deutschen Verfassungsschutz kaum etwas gebracht, eine bessere Abstimmung und weniger Blindheit gegenüber möglichen rechtsradikalen Hintergründen sehr wohl.
Liest man die Zusammenfassung der Studie, welche die New America Foundation auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, fällt einem schnell eine gewaltige Diskrepanz auf. Während NSA-Chef Keith Alexander von über 50 Fällen spricht, in denen die NSA-Massnahmen angeblich gegriffen haben, kommt die Studie auf nicht einmal die Hälfte. In jedem Fall bleibt ein Faktum bestehen: nämlich dass kein einziger Fall präsentiert werden konnte, in dem durch die Massenüberwachung ein Terroranschlag verhindert wurde.
Warum dann das Ganze?
Offenbar erfüllt also die massenhafte Überwachung nicht den von den Regierungen propagierten Zweck. Noch einmal zur Klärung: Massenüberwachung heisst, dass die Daten von jedem, egal ob er akut terrorverdächtig oder ein unbescholtener Bürger ist, erhoben werden – ob die Person will oder nicht. Der grosse Fahndungserfolg bleibt aber aus. Traditionelle Methoden sind immer noch weitaus effektiver. Da bleibt eigentlich nur ein Schluss: Der Staat will seine Bürger aushorchen, um sie besser kontrollieren zu können.
Was wie ein konspiratives Utopia aus „1984“ wirkt, nimmt vor unseren Augen Gestalt an. Wer übersieht, in welche Richtung sich die Bestrebungen von Geheimdiensten und Regierungen entwickeln, muss fast blind sein. Menschen, über die man viel weiss, sind erpressbar. Und selektierbar. Erst jüngst wurde der Fall einer Frau bekannt, der die Einreise in die USA versagt wurde – weil sie an depressiven Störungen leidet. Woher die Behörden das wohl wussten?
„Ich habe doch nichts zu verbergen“
Wir müssen uns ganz klar werden, dass die anhaltslose Überwachung jeden von uns betrifft. Auch wenn wir uns keiner kriminellen Umtriebe schuldig machen: Jeder von uns hat etwas zu verbergen, nämlich schlicht seine Privatsphäre. Dazu zählen neben persönlichen Vorlieben und Antipathien auch gesundheitliche Daten, Freundeskreis und Weltanschauung bzw. politische Einstellung, sofern man sie nicht sowieso schon publik gemacht hat. Das Problem ist, dass viele Menschen eine viel zu naive und unkritische Haltung zum Thema Privatsphäre haben. Das hat auch Edward Snowden in seiner Weihnachtsansprache bemängelt.
Jeder Einzelne kann ein Zeichen setzen. Durch sein Wahlverhalten. Durch Meinungsäusserung. Vielleicht durch Demonstrationen. Auf jeden Fall dadurch, dass man Verschlüsselungstechnologie nutzt. Denn die Abhörprogramme sind sehr effektiv – wenn auch nicht zur Prävention von Terroranschlägen.
Oberstes Bild: Screenshot natsec.newamerica.net