Abschaffung der Heiratsstrafe steht weiter aus
Die CVP nimmt die Ablehnung der Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ mit Bedauern zur Kenntnis. Damit wurde erneut kein Systementscheid für die Beseitigung der Heiratsstrafe getroffen. Das Ständemehr ist ein Erfolg und als klares Zeichen für die gemeinsame Besteuerung zu bewerten. Getragen wurde die Initiative von den Mitgliedern und Sympathisantinnen. Die CVP wird sich auch in Zukunft gegen die Heiratsstrafe einsetzen.
Nun müssen verheiratete und eingetragene Paare weiter auf den Ausgleich der Steuerlast warten. Der Auftrag an Bundesrat und Parlament bleibt: Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft, dies hat das Bundesgericht bereits 1984 entschieden. Dank dem Einsatz von tausenden Mitgliedern und Sympathisantinnen ist das Resultat, welches deutlich über den Wähleranteil der CVP liegt, ein Erfolg für die CVP.
Eine Lösung im Einklang mit den Kantonen
Die kantonale Finanzdirektorenkonferenz hat sich mehrmals gegen die bürokratische Individualbesteuerung ausgesprochen. Mit dem klaren Ständemehr haben die Kantone auch heute ein klares Zeichen für die gemeinsame Besteuerung von eingetragenen und verheirateten Paaren gesetzt.
Bundesrat und Parlament sind angehalten, für die Abschaffung der Heiratsstrafe ein Modell einzuführen, welches nicht im Konflikt mit den kantonalen Steuersystemen steht und der gemeinsamen Besteuerung zu Grunde liegt. Zudem wird sich die CVP für die Anpassung der willkürlichen Plafonierung der Renten stark machen. Die kommende AHV-Revision bietet die Gelegenheit, Korrekturen vorzunehmen.
Ein Ja zum Schweizer Rechtsstaat
Die CVP ist erleichtert über die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative. Es ist ein Ja zum Schweizer Rechtsstaat und gegen den Angriff auf die Gewaltenteilung. Nun kommt das vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft, welches echte Sicherheit schafft. Somit wird der Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative umgesetzt.
Dank grossem Engagement aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurde ein erneuter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz abgewehrt. Die CVP wird sich zusammen mit anderen konstruktiv bürgerlichen Kräften weiterhin für einen weltoffenen und vernetzten Wirtschaftsstandort Schweiz einsetzen.
Ja zu einem sicheren Gotthard
Das Volk hat ja gesagt zur nachhaltigen Lösung eines Sanierungstunnels. Damit wird die Sicherheit erhöht und die wichtige Verbindung zum Tessin und zum Süden Europas bleibt für die Schweizer Wirtschaft gesichert. Die CVP ist erfreut über diesen Entscheid. Die Alternativen wären für eine Sanierung ungenügend und zu teuer gewesen. Das Resultat ist ein Zeichen für die erfolgreiche Verlagerungspolitik der Schweiz und für die NEAT. Die CVP wird sich weiter stark machen für den Verlad auf die Schiene und die Entlastung der Strasse.
Deutliches Nein zur Juso-Spekulationsinitiative
Das Stimmvolk sagte klar nein zur Juso-Spekulationsinitiative. Es ist nicht bewiesen, dass Spekulationen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise haben. Zudem macht hier ein schweizerischer Alleingang keinen Sinn und bringt nur unnötige und teure Bürokratie mit sich. Es müssen internationale Standards angestrebt werden.
Artikel von: CVP Schweiz
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