18. Mai 2022

12. Ministerkonferenz der WTO in Genf: temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 eine temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung anlässlich der 12. Ministerkonferenz der WTO vom 12. bis 15. Juni 2022 in Genf genehmigt. Die Luftwaffe wird den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicherstellen. Zudem wird die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes die zivilen Behörden bei der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen unterstützen.

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Granges-Paccot FR: Falsche COVID-Zertifikate im Testzentrum

In Folge einer im Dezember 2021 vom HFR eingereichter Anzeige wegen gefälschten COVID-Zertifikaten, konnten im Rahmen der von der Kantonspolizei durchgeführten und von der Staatsanwaltschaft geleiteten Ermittlungen mehrere mutmassliche Täter identifiziert werden. Mehr als 160 gefälschte COVID-Zertifikate wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Testzentrums in Granges-Paccot ausgestellt. Sie werden bei der zuständigen Behörde angezeigt.

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Laufen BL: Kollision zwischen zwei Rollern – ein Rollerfahrer verletzt

Am Dienstagabend, 17. Mai 2022, kurz vor 18.00 Uhr, ereignete sich in der Breitenbachstrasse in Laufen BL eine Kollision zwischen zwei Rollern. Ein Rollerfahrer wurde dabei verletzt. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der Polizei Basel-Landschaft beabsichtigte ein 48-jähriger Lenker eines Rollers, von einem Privatparkplatz kommend, nach links Richtung Laufen BL auf die Breitenbachstrasse einzubiegen.

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Armeebotschaft 2022: Bundesrat unterstützt Vorschläge für zusätzliche Rüstungsgüter und rasche Beschaffung des F-35A

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage will der Bundesrat bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als geplant schliessen. Er hat das VBS an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 ermächtigt, in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2022 mehrere Anträge der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) zu unterstützen.

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Wilderer lässt Rehbock einfach am Waldrand liegen

Bezirk Kirchdorf. Ein bisher unbekannter Täter schoss vermutlich in den letzten Vollmondnächten mit einer Langwaffe mit Vollmantelgeschoss in kleinerem Kaliber im Bereich Magdalenaberg, Gemeinde Pettenbach, zweimal auf einen überdurchschnittlich gut veranlagten Rehbockjährling und ließ diesen verendet an einem Waldrand liegen, oder wurde bei seiner Tat gestört, sodass der Täter seine Beute nicht bergen konnte. Der Kadaver des Tieres wurde am 17. Mai 2022 gegen 17 Uhr vom zuständigen Jagdausübungsberechtigten bei landwirtschaftlichen Arbeiten am Waldrand gefunden.

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A1 / Unterengstringen ZH: Raserunfall vom Dezember 2021 – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis hat am 16. Mai 2022 beim Bezirksgericht Dietikon Anklage gegen einen Mann wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Körperverletzung und weiterer Verkehrsdelikte erhoben. Ihm wird vorgeworfen, das von ihm gelenkte Fahrzeug Anfang Dezember 2021 im Gubristtunnel auf 229 km/h beschleunigt und in der Folge einen Verkehrsunfall mit Verletzungsfolge verursacht zu haben.

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Trockenheit: Bundesrat will nationales System zur Früherkennung und Warnung

Die Schweiz soll im Bereich Naturgefahren eine wichtige Lücke schliessen. Angesichts der häufigeren Trockenheit will der Bundesrat ein nationales Früherkennungs- und Warnsystem aufbauen. Es soll mehrere Wochen im Voraus aufzeigen, wenn sich eine kritische Situation anbahnt. So können Betroffene wie Landwirtinnen und Landwirte oder Trinkwasserversorger geeignete Massnahmen ergreifen und Schäden vermeiden. Der Bundesrat erteilte den zuständigen Bundesämtern anlässlich seiner Sitzung vom 18. 05.2022 einen entsprechenden Auftrag.

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Liechtenstein: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG als verfassungswidrig aufgehoben wurde.

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Liechtenstein: Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend eine Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, durch die Ausweitung der Strafrahmen bei Tatbeständen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie dem Besitz von kinderpornografischem Material strengere Strafen zu ermöglichen.

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Kantonspolizei Obwalden: Mofa-Vignette erneuern

Tefflimeitli und Tefflibuäbä, Junge und Junggebliebene, denkt daran, eure Mofa-Vignette 21 ist nur noch bis Ende Mai gültig. Besorgt euch also eine Vignette 22 beim VSZ oder Strassenverkehrsamt des Wohnkantons und klebt diese vor dem 1. Juni auf euer Kontrollschild, ansonsten riskiert ihr bei einer Polizeikontrolle eine Busse von CHF 120.00, da ihr ohne Haftpflichtversicherung fährt.

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