01. Februar 2024

Kanton GR: Modernes Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz

Ein nachhaltiger Neubau aus Holz soll das in die Jahre gekommene Schul- und Unterkunftsgebäude im Meiersboda ersetzen. Damit können für den Zivilschutz und seine Partnerorganisationen flexibel nutzbare Infrastrukturen für eine effiziente Ausbildung geschaffen werden. Die Regierung hat die entsprechende Baubotschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Kosten für das Ausbildungsgebäude belaufen sich auf 18,95 Millionen Franken.

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Kanton Aargau: Grossrätliche Kommission für eine einheitliche Polizeiorganisation

Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) präzisiert die regierungsrätlichen Leitsätze entsprechend ihrer Beratung. Die 15 unterschiedlich grossen kommunalen Polizeiorganisationen und die Kantonspolizei sollen gemäss dem regierungsrätlichen Antrag zu einer einheitlichen Polizei für den Aargau zusammengelegt werden.

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Birmenstorf AG: Schweizer (†62) tot in Hotel gefunden – zwei Männer angeklagt

Im September 2022 wurde in einem Hotel in Birmenstorf die Leiche eines 60-jährigen Schweizers gefunden. Nach intensiven Ermittlungen wurden zwei der Tat dringend verdächtigte Männer festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Baden konnte die Untersuchung des Tötungsdeliktes zwischenzeitlich abschliessen und hat in diesem Zusammenhang Anklage gegen die beiden Männer erhoben.

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Affeltrangen TG: Autofahrer (20) kracht in Kandelaber und kollidiert mit Hecke

Ein alkoholisierter Autofahrer verursachte am Mittwoch in Affeltrangen einen Selbstunfall. Der Mann blieb unverletzt, er musste seinen Führerausweis abgeben. Ein Autofahrer war gemäss den Erkenntnissen der Kantonspolizei Thurgau gegen 23.45 Uhr auf der Märwilerstrasse von Märwil in Richtung Affeltrangen unterwegs.

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Meistersrüte AI: Kollision zwischen Auto und Lieferwagen – eine Person verletzt

Am Donnerstagmorgen (1.02.2024) fuhr ein 61-jähriger Autolenker von der Nollisweid her und wollte in die Gaiserstrasse nach links Richtung Gais einfahren. Gleichzeitig fuhr ein 46-jähriger Mann mit einem Lieferwagen auf der Gaiserstrasse von Appenzell her und wollte nach links ins Nollisweidquartier einfahren.

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Kanton Zürich: Sirenentest am Mittwoch, 7. Februar 2024

Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was zu tun ist. Am Mittwoch, 7. Februar 2024, findet deshalb in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Katastrophen können sich zu jederzeit und ohne Vorwarnung ereignen. Im Ereignisfall ist es entscheidend, dass die zuständigen Behörden, die Führungs- und Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie die betroffene Bevölkerung möglichst rasch und richtig handelt.

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Kanton SG: Stabschefin oder Stabschef für den Regionalen Führungsstab gesucht

Infolge Rücktritts des bisherigen Amtsinhabers auf den 30. Juni 2024 ist die Position als Stabschefin / Stabschef des Regionalen Führungsstabs (Milizfunktion) neu zu besetzen. Die Bevölkerungsschutzregion St.Gallen-Bodensee besteht aus den 16 Gemeinden Gaiserwald, St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Eggersriet, Untereggen, Mörschwil, Berg SG, Steinach, Tübach, Goldach, Rorschacherberg, Rorschach, Thal und Rheineck. Rund 150’000 Personen leben in dieser Region.

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Talkessel Schwyz SZ: Raubüberfälle statt harmlose Treffen - Täter zückten Messer

Am Dienstag, 16. Januar 2024, hat ein 71-jähriger Mann über eine Chatplattform ein Treffen mit einer angeblich 23-jährigen Frau im Talkessel Schwyz vereinbart. Als er am Treffpunkt in seinem verschlossenen Fahrzeug wartete, wurde er durch einen mit einem Messer bewaffneten maskierten Mann aufgefordert, das mitgebrachte Geld herauszugeben.

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Kanton Wallis: Neuer Radar für die Kapo

Im Bestreben, die bestmögliche Sicherheit auf dem gesamten Strassennetz zu gewährleisten, hat die Kantonspolizei Wallis ein neues mobiles Radargerät angeschafft. Angesichts der steigenden Zahl von Unfallopfern und Raserdelikten im vergangenen Jahr verstärkt die Kantonspolizei ihre Anstrengungen, um sichere Strassen auf dem gesamten Kantonsgebiet zu gewährleisten.

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Bundesrat heisst Bericht zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Vertiefung der internationalen Kooperation der Armee gut

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats der SiK-S (23.3000) und des Postulats Dittli (23.3131) den Bericht „Verteidigungsfähigkeit und Kooperation“ gutgeheissen. Der Bericht legt dar, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt und wie eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann.

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Verwaltungsstrafrecht soll moderner und effizienter werden

Das Verwaltungsstrafrecht soll weiterhin in einem Spezialgesetz geregelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Bestimmungen nicht ins Strafgesetzbuch (StGB) und in die Strafprozessordnung (StPO) zu überführen. Dem Modernisierungsbedarf des Verwaltungsstrafrechts will der Bundesrat mit einer Totalrevision des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes (VStrR) Rechnung tragen. So schlägt er insbesondere vor, das Verwaltungsstrafverfahren effizienter zu gestalten und der StPO anzugleichen. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 10. Mai 2024.

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