01. Februar 2024

Kanton GR: Modernes Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz

Ein nachhaltiger Neubau aus Holz soll das in die Jahre gekommene Schul- und Unterkunftsgebäude im Meiersboda ersetzen. Damit können für den Zivilschutz und seine Partnerorganisationen flexibel nutzbare Infrastrukturen für eine effiziente Ausbildung geschaffen werden. Die Regierung hat die entsprechende Baubotschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Kosten für das Ausbildungsgebäude belaufen sich auf 18,95 Millionen Franken.

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Birmenstorf AG: Schweizer (†62) tot in Hotel gefunden – zwei Männer angeklagt

Im September 2022 wurde in einem Hotel in Birmenstorf die Leiche eines 60-jährigen Schweizers gefunden. Nach intensiven Ermittlungen wurden zwei der Tat dringend verdächtigte Männer festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Baden konnte die Untersuchung des Tötungsdeliktes zwischenzeitlich abschliessen und hat in diesem Zusammenhang Anklage gegen die beiden Männer erhoben.

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Kanton Zürich: Sirenentest am Mittwoch, 7. Februar 2024

Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was zu tun ist. Am Mittwoch, 7. Februar 2024, findet deshalb in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Katastrophen können sich zu jederzeit und ohne Vorwarnung ereignen. Im Ereignisfall ist es entscheidend, dass die zuständigen Behörden, die Führungs- und Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie die betroffene Bevölkerung möglichst rasch und richtig handelt.

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Zoll stellt Schmuggelware sicher

Nürnberg. Über 14 Kilogramm Feinschnitt - Tabak hat eine Kontrolleinheit des Hauptzollamts Nürnberg letzten Freitag sichergestellt. Bei der Kontrolle eines Transporters an der A3, der aus Osteuropa auf dem Weg nach Großbritannien war, hatten die Insassen lediglich Zigaretten gegenüber den Zöllnern angegeben.

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Kanton SG: Stabschefin oder Stabschef für den Regionalen Führungsstab gesucht

Infolge Rücktritts des bisherigen Amtsinhabers auf den 30. Juni 2024 ist die Position als Stabschefin / Stabschef des Regionalen Führungsstabs (Milizfunktion) neu zu besetzen. Die Bevölkerungsschutzregion St.Gallen-Bodensee besteht aus den 16 Gemeinden Gaiserwald, St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Eggersriet, Untereggen, Mörschwil, Berg SG, Steinach, Tübach, Goldach, Rorschacherberg, Rorschach, Thal und Rheineck. Rund 150’000 Personen leben in dieser Region.

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Kanton Wallis: Neuer Radar für die Kapo

Im Bestreben, die bestmögliche Sicherheit auf dem gesamten Strassennetz zu gewährleisten, hat die Kantonspolizei Wallis ein neues mobiles Radargerät angeschafft. Angesichts der steigenden Zahl von Unfallopfern und Raserdelikten im vergangenen Jahr verstärkt die Kantonspolizei ihre Anstrengungen, um sichere Strassen auf dem gesamten Kantonsgebiet zu gewährleisten.

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Bundesrat heisst Bericht zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Vertiefung der internationalen Kooperation der Armee gut

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats der SiK-S (23.3000) und des Postulats Dittli (23.3131) den Bericht „Verteidigungsfähigkeit und Kooperation“ gutgeheissen. Der Bericht legt dar, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt und wie eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann.

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Verwaltungsstrafrecht soll moderner und effizienter werden

Das Verwaltungsstrafrecht soll weiterhin in einem Spezialgesetz geregelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Bestimmungen nicht ins Strafgesetzbuch (StGB) und in die Strafprozessordnung (StPO) zu überführen. Dem Modernisierungsbedarf des Verwaltungsstrafrechts will der Bundesrat mit einer Totalrevision des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes (VStrR) Rechnung tragen. So schlägt er insbesondere vor, das Verwaltungsstrafverfahren effizienter zu gestalten und der StPO anzugleichen. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 10. Mai 2024.

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