15. Mai 2024

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung über die Krisenorganisation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe zu schaffen und somit die Bundesverwaltung effizienter und effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.

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Bundesrat will Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern

Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

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Bundesrat anerkennt Bedürfnis nach „Stalking“-Tatbestand

Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Tatbestand der Nachstellung (oft als "Stalking" bezeichnet) eingeführt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2024 anerkennt der Bundesrat das Bedürfnis, Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an den neuen Tatbestand.

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Rennradfahrer (55) prallte gegen abbiegenden PKW - schwer verletzt

Bezirk Wels-Land. Ein 45-Jähriger aus dem Bezirk Wels-Land fuhr am 14. Mai 2024 gegen 16 Uhr mit seinem Pkw in Marchtrenk auf der L1232, Westbahnstraße Richtung Osten. Zur selben Zeit fuhr ein 55-Jähriger aus dem Bezirk Wels-Land mit seinem Rennrad auf der L1232 Richtung Westen. Auf Höhe der Kreuzung mit der L1228 beabsichtigte der Pkw-Lenker links auf die L1228 einzubiegen.

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Goldau SZ / Autobahn A4: Schwerverkehrs- und Geschwindigkeitskontrolle

Am Dienstag, 14. Mai 2024, führte die Kantonspolizei Schwyz auf der Autobahn A4 im Gebiet Bucheneggen in Goldau eine Schwerverkehrskontrolle durch. Um die Sicherheit der Kontrollteams zu erhöhen, wurde bei der mit 60 km/h signalisierten Prüfstelle auch eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Insgesamt wurden 17 Anzeigen und 105 Ordnungsbussen ausgesprochen.

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Rorschacherberg SG: Auffahrkollision zwischen Velofahrer (20) und Auto

Am Dienstag (14.05.2024), um 17:10 Uhr, ist es auf der Thalerstrasse zu einer Auffahrkollision zwischen einem Velofahrer und einem Auto gekommen. Der 20-jährige Velofahrer wurde dabei leicht verletzt. Er wurde vom Rettungsdienst ins Spital gebracht. Es entstand Sachschaden von rund 2'500 Franken.

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Rapperswil-Jona SG: Kollision zwischen Velofahrer und E-Bike-Fahrerinnen

Am Dienstag (14.05.2024), kurz nach 13:05 Uhr, ist es auf dem Jonerallmeindweg zu einer Kollision zwischen einem Velofahrer und zwei E-Bike Fahrerinnen gekommen. Der 57-jährige Velofahrer und eine 78-jährige Frau wurden leicht verletzt. Eine 76-jährige Frau wurde unbestimmt verletzt. Sie wurde von der Rettung ins Spital gebracht. Es entstand Sachschaden von mehreren hundert Franken.

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Rebstein SG: 24-jährige Motorradfahrerin nach Sturz unbestimmt verletzt

Am Dienstag (14.05.2024), kurz vor 21:40 Uhr, ist es auf der Bahnhofstrasse zu einem Selbstunfall von einer Motorradfahrerin gekommen. Die 24-jährige Motorradfahrerin stürzte selbstständig, nachdem eine unbekannte Person auf einem E-Scooter mutmasslich knapp vor ihr die Strasse überquerte. Die 24-Jährige wurde dabei unbestimmt verletzt. Sie wurde vom Rettungsdienst ins Spital gebracht. Es entstand Sachschaden von mehreren tausend Franken.

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Neuhaus SG: Selbstunfall mit Auto – medizinisches Problem im Vordergrund

Am Dienstag (14.05.2024), um 23:50 Uhr, ist es auf der Rickenstrasse zu einem Selbstunfall eines Autos gekommen. Gemäss Angaben des Autofahrers erlitt er während der Fahrt ein medizinisches Problem. Der 25-Jährige wurde durch eine Patrouille der Kantonspolizei St.Gallen als fahrunfähig eingestuft. Es entstand Sachschaden von rund 10'000 Franken.

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Stadt Schaffhausen SH: Schrott-Sattelzug aus dem Verkehr gezogen

Am Montagmittag (13.05.2024) haben Mitarbeiter der Schaffhauser Polizei anlässlich einer Schwerverkehrskontrolle in der Stadt Schaffhausen eine Fahrzeugkombination angehalten, die gravierende Mängel aufwies. Um 16.20 Uhr am Montagmittag (13.05.2024) kontrollierten Funktionäre der Schaffhauser Polizei im Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) in der Stadt Schaffhausen einen beladenen Sattelzug. Bei der technischen Kontrolle wurde festgestellt, dass am Sattel-Sachentransportanhänger zahlreiche technische Mängel vorhanden waren.

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Kanton Appenzell Ausserrhoden: Schwarzarbeitskontrollen

Europol und Fedpol riefen für den Zeitraum vom 20. bis 27. April 2024 die „JAD’s Labour Exploitation“-Woche aus. Ziel der Aktionstage ist unter anderem das Gewinnen von Erkenntnissen im Bereich Menschenhandel in Bezug auf mögliche Opfer, Täter und Ausbeutungsorte sowie das Identifizieren und das Schützen von potenziellen Opfern von Menschenhandel.

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Stadt Basel BS: Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall

Am Montag, 13. Mai 2024 um 13.30 Uhr kollidierte an der Kreuzung Steinengraben/Leonhardsstrasse eine Fahrradlenkerin oder ein Fahrradlenker mit dem Personenwagen. Nach der Kollision entfernte sich der Lenker oder die Lenkerin des Fahrrads, ohne sich um den entstandenen Sachschaden zu kümmern.

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Ennenda GL: Unbekannte zerkratzen Auto – Zeugenaufruf

Zwischen Montag, 13. Mai 2024, ca 20:00 Uhr und Dienstag, 14. Mai 2024, 05:30 Uhr, zerkratzte eine unbekannte Täterschaft in Ennenda an der Wiesstrasse ein parkiertes schwarzes Auto (Marke Dacia) an verschiedenen Stellen. Personen, die Angaben zur Täterschaft machen können, werden gebeten sich bei der Kantonspolizei Glarus, Tel. 055 / 645 66 66, zu melden.

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Kantonspolizei Zürich: Andreas Moschin neuer Chef der Flughafenpolizei

Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat Andreas Moschin zum neuen Chef der Flughafenpolizei der Kantonspolizei Zürich ernannt. Andreas Moschin, bisher Chef Sicherheitspolizei und Kommandant-Stellvertreter der Kantonspolizei, wird die Aufgabe per 1. Februar 2025 übernehmen und Ueli Zoelly ablösen, der dann das Pensionsalter erreicht.

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Stadt Chur GR: Schüler-Verkehrsgarten 2024 ist für die Öffentlichkeit wieder offen

Die Stadtpolizei Chur stellt den Verkehrsgarten im Hallenstadion Chur wieder der Öffentlichkeit als Fahrradübungspark gratis zur Verfügung. Jeweils am Mittwochnachmittag, 22., 29. Mai und 5. Juni 2024, von 13.30 bis 16.15 Uhr, können Eltern mit ihren Kindern, ab der ersten Primarklasse, in Anwesenheit eines Verkehrsinstruktors der Stadtpolizei, den Verkehrsgarten als Übungsgelände benützen.

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