15. Mai 2024

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung über die Krisenorganisation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe zu schaffen und somit die Bundesverwaltung effizienter und effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.

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Bundesrat will Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern

Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

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Bundesrat anerkennt Bedürfnis nach „Stalking“-Tatbestand

Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Tatbestand der Nachstellung (oft als "Stalking" bezeichnet) eingeführt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2024 anerkennt der Bundesrat das Bedürfnis, Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an den neuen Tatbestand.

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Rapperswil-Jona SG: Kollision zwischen Velofahrer und E-Bike-Fahrerinnen

Am Dienstag (14.05.2024), kurz nach 13:05 Uhr, ist es auf dem Jonerallmeindweg zu einer Kollision zwischen einem Velofahrer und zwei E-Bike Fahrerinnen gekommen. Der 57-jährige Velofahrer und eine 78-jährige Frau wurden leicht verletzt. Eine 76-jährige Frau wurde unbestimmt verletzt. Sie wurde von der Rettung ins Spital gebracht. Es entstand Sachschaden von mehreren hundert Franken.

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Rebstein SG: 24-jährige Motorradfahrerin nach Sturz unbestimmt verletzt

Am Dienstag (14.05.2024), kurz vor 21:40 Uhr, ist es auf der Bahnhofstrasse zu einem Selbstunfall von einer Motorradfahrerin gekommen. Die 24-jährige Motorradfahrerin stürzte selbstständig, nachdem eine unbekannte Person auf einem E-Scooter mutmasslich knapp vor ihr die Strasse überquerte. Die 24-Jährige wurde dabei unbestimmt verletzt. Sie wurde vom Rettungsdienst ins Spital gebracht. Es entstand Sachschaden von mehreren tausend Franken.

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Stadt Schaffhausen SH: Schrott-Sattelzug aus dem Verkehr gezogen

Am Montagmittag (13.05.2024) haben Mitarbeiter der Schaffhauser Polizei anlässlich einer Schwerverkehrskontrolle in der Stadt Schaffhausen eine Fahrzeugkombination angehalten, die gravierende Mängel aufwies. Um 16.20 Uhr am Montagmittag (13.05.2024) kontrollierten Funktionäre der Schaffhauser Polizei im Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) in der Stadt Schaffhausen einen beladenen Sattelzug. Bei der technischen Kontrolle wurde festgestellt, dass am Sattel-Sachentransportanhänger zahlreiche technische Mängel vorhanden waren.

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Stadt Chur GR: Schüler-Verkehrsgarten 2024 ist für die Öffentlichkeit wieder offen

Die Stadtpolizei Chur stellt den Verkehrsgarten im Hallenstadion Chur wieder der Öffentlichkeit als Fahrradübungspark gratis zur Verfügung. Jeweils am Mittwochnachmittag, 22., 29. Mai und 5. Juni 2024, von 13.30 bis 16.15 Uhr, können Eltern mit ihren Kindern, ab der ersten Primarklasse, in Anwesenheit eines Verkehrsinstruktors der Stadtpolizei, den Verkehrsgarten als Übungsgelände benützen.

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