Griechenland-Pleite: Merkel schont private Gläubiger

Das ist empörend. Da hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel grossspurig angekündigt, sie wolle private Gläubiger bei der „Griechenlandrettung“ in jedem Fall ins Boot holen. Herausgekommen ist jetzt nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Farce.

Statt private Gläubiger zum Forderungsverzicht zu zwingen, sollen sich diese an der Hilfe für den Pleitestaat freiwillig beteiligen. Begründung: Für eine verpflichtende Einbindung gäbe es keine rechtliche Grundlage, ausserdem seien unabsehbare Folgen für den Finanzsektor zu befürchten.

Der „Sozialismus für Banken“ ist damit perfekt. Es gilt das Motto: „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren!“ Da verdienen sich private Anleger mit windigen Kreditgeschäften wie im Falle der griechischen Staatsanleihen erst eine goldene Nase, weil sie sich das hohe Risiko entsprechend hoch verzinsen lassen. Tritt dann der Risikofall ein, wird einfach die Allgemeinheit in Haft genommen – die privaten Gläubiger sind fein raus.

Für die Banken gelten die Gesetze der Marktwirtschaft demzufolge längst nicht mehr. Unseriöse Finanzpraktiken werden für sie zum risikolosen Geschäft. Drohen Kreditausfälle, halten die Zocker ungeniert beim Steuerzahler die Hand auf. Denn jeder Cent, der von der Allgemeinheit an Griechenland fliesst, landet direkt wieder bei den Banken. Deren Gewinne sind vom Steuerzahler stets garantiert, Verluste ausgeschlossen. Und sollte sich die Politik womöglich weigern, bei dem Spiel mitzuspielen, wird sie von der Finanzwirtschaft erpresst mit dem Argument: Wenn ihr nicht helft, brechen wir zusammen!

Was das wohl noch mit Demokratie zu tun hat? Da geben im Tollhaus Europa Regierungschefs auf Bestellung der Banken die Marschrichtung vor, Parlamente dürfen die Vorgaben nur noch abnicken. Lange wird sich die Allgemeinheit diese Ungerechtigkeiten nicht gefallen lassen. Wenn sich die Verursacher der Krise nur freiwillig an der Krisenbewältigung beteiligen sollen, werden die Bürger demnächst wohl auch nur noch freiwillig Steuern zahlen. Weil sie keine Lust mehr haben, gezwungen zu sein, die Gewinne der Banken zu finanzieren.

Medienberichte: Spiegel

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