Burkaverbot in der Schweiz – ja oder nein?
Seit der Nationalrat in der letzten Woche für ein Burkaverbot stimmte, rückt ein solches Gesetz näher. 101 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Antrag der Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 lehnten ihn ab.
Vorgesehen ist ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr, im Umgang mit Behörden sowie auf Demonstrationen. Später soll dieses Verbot im Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verankert werden. Der Ständerat muss aber zuvor noch zustimmen. Im März lehnte die kleine Kammer ein ähnliches Verhüllungsverbot ab.
Kritiker werfen den Rechtspopulisten vor, drei Wochen vor den nationalen Wahlen in der Schweiz das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Doch was ist von dem geplanten Burkaverbot zu halten? Was spricht dafür – und was dagegen?
Die Argumente der Verbotsanhänger, auf deren Seite sich bemerkenswerte Allianzen zwischen Rechten und (radikalen) Frauenrechtlerinnen bilden, lesen sich so:
Pro: Die Befürworter treibt die Angst um vor einer angeblichen „Islamisierung“ – sie sehen durch Ganzkörperverschleierungen die kulturellen Werte der Schweiz bedroht. Die Burka sei kein religiöses, sondern ein politisches Symbol für den Herrschaftsanspruch des Islams. Frauen würden ihrer Würde beraubt – die Burka sei ein Zeichen für die Diskriminierung und Unterdrückung der Frau, was nicht hingenommen werden dürfe. Frauen würden sich schliesslich nicht freiwillig verhüllen. Eine falsche Toleranz führe zu bedenklichen Parallelgesellschaften.
Die Gegner eines Burkaverbotes, zu denen auch Menschenrechtsorganisationen gehören, wollen diese Argumente nicht gelten lassen.
Contra: Hier werde eine Sache zu einem Problem hochstilisiert, denn betroffen sei gerade mal eine Handvoll Frauen. Eine „Befreiung“ der Burka tragenden Frauen könne nicht erzwungen werden, sondern diese müssten sich die Frauen selbst erkämpfen. Ein Burkaverbot sei schliesslich Wasser auf die Mühlen islamophober Populisten und trage zur pauschalen Verunglimpfung des Islams als „Sicherheitsrisiko“ bei. Eine staatliche Sanktionierung bestimmer Kleidungstücke sei wiederum ein Akt der Bevormundung, vor der man doch die Frauen angeblich schützen wolle. Der Angriff auf die individuelle Freiheit, sich verhüllen zu dürfen, führe die Verteidigung der Liberalität ad absurdum.
Meine Meinung: Ein staatlicher Dresscode ist in der Tat bedenklich, da er Prinzipien einer liberalen Gesellschaftsordnung in einem heiklen Punkt triff. Dass bestimmte Kleidungsstücke ein Unbehagen auslösen (und im Fall der Burka ist dieses Unbehagen sicher berechtigt), ist noch kein Grund, diese verbieten und aus dem Strassenbild verbannen zu wollen. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Einzuschränken wäre diese erst dann, wenn Rechte Dritter berührt werden. Doch eine Burkaträgerin schadet anderen Personen nicht. Dass sie möglicherweise (von ihrem Mann) zur Verhüllung gewungen wurde, ist eine Vermutung, die es zu belegen gilt. Doch was ist, wenn eine Frau versichert, dass sie die Burka freiwillig trägt? Dass in dem Gesetz Ausnahmen für Kopfbedeckungen im Karneval geschaffen werden sollen, zeigt ausserdem auch absurde Konsequenzen eines Verhüllungsverbots.
Eure Meinung zum Thema interessiert mich: Wie ist eure Position dazu?
Titelbild: Rike / pixelio.de