Initiative für eine Einheitskrankenkasse wird eingereicht

Die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ hat drei Monate vor Ablauf der Sammelfrist 115’468 beglaubigte Unterschriften zusammen. Morgen wird der Trägerverein das Volksbegehren bei der Bundeskanzlei einreichen, wie er heute bekannt gab.

Noch wird heiss über die umstrittene Managed-Care-Vorlage diskutiert, über die das Schweizer Stimmvolk am 17. Juni abstimmen soll. Da steht schon eine neues gesundheitspolitisches Projekt an, bei dem es um einen entscheidenden Systemwechsel geht.

Gestartet wurde die Initiative am 1. Februar 2011 von über 20 Organisationen, zu denen die Parteien SP und Grüne sowie Patientenverbände gehören. Innerhalb von weniger als 11 Monaten konnten die Initianten die Unterschriften zusammenbringen.

Erklärtes Ziel ist die Einführung einer einzigen Krankenkasse für die obligatorische Grundversicherung. Zugleich sollen kantonale Agenturen künftig die Prämien festlegen und die Leistungen vergüten. Die privaten Krankenkassen müssten sich dann auf den Bereich der Zusatzversicherungen konzentrieren.

Durch die Einheitskasse werde die Krankenversicherung „einfacher, effizienter, transparenter und günstiger“, wirbt der Trägerverein. Den „teuren Scheinwettbewerb unter den Krankenkassen“ sowie den „alljährlichen aufwändigen Kassenwechsel in der Grundsicherung“ wollen die Initianten beenden. Damit soll die Last ungebremst steigender Krankenkassenprämien bekämpft werden.

„Scheinwettbewerb sorgt für falsche Anreize“

Der „Pseudowettbewerb“ im derzeitigen Krankenversicherungssystem sorge für Fehlanreize, kritisiert der Trägerverein. Gefördert werde „Geldverschwendung für gigantische Werbekampagnen“ und die „Jagd auf gute Risiken“ – statt gute Preise und die optimale Versorgung chronisch Kranker.

Abhilfe schaffen soll die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse, „bei der unsere Gesundheit im Zentrum steht und nicht der Profit“, wie es seitens der Initianten heisst. Die effiziente und kundengerechte Arbeitsweise der SUVA dient hierbei als Vorbild: „Sie arbeitet kundengerecht und effizient, gibt die Gewinne an die Versicherten zurück und setzt erfolgreich auf Prävention.“

Und wie stehen die Chancen für die Initiative beim Stimmvolk? Folgt man einer Umfrage des Krankenkassen-Dachverbandes Santésuisse vom letzten Herbst – gar nicht schlecht: Rund zwei Drittel von rund 1200 Befragten sprachen sich für eine Einheitskasse aus. Ein erster Anlauf für den Systemwechsel scheiterte allerdings bereits.

So wurde die Volksinitiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ 2007 von den Stimmbürgern mit 70 Prozent deutlich abgelehnt. Im Unterschied zur aktuellen Vorlage forderte die damalige Initiative jedoch nicht nur eine Einheitskasse, sondern auch einkommensabhängige Prämien.

Quellen: sda / nzz.ch / tagesanzeiger.ch
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