Staatsverträge vors Volk: Ja, bitte!
von Agentur belmedia
Eine zunehmende Internationalisierung der Schweiz hat zu einem wachsenden Demokratiedefizit im Bereich der Aussenpolitik geführt. Folge: Das Schweizer Stimmvolk hat bei wichtigen Fragen immer weniger mitzureden. Diese Entwicklung gilt es mit einem Ja zur Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ am 17. Juni 2012 zu stoppen. Immer mehr EU-Recht wird in Schweizer Gesetze gegossen. Bilaterale Verträge bereiten einem schleichenden EU-Beitritt den Weg. Und im Euro-Krisenschlamassel hängt die Schweiz auch schon drin - über Milliarden-Zusicherungen an den IWF. Beschlossen wird das alles über die Köpfe der Wähler hinweg. Soll das Volk also weiter das Denken den Regierenden überlassen - und im Zweifelsfall die Zeche zahlen?
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