Schweizer stimmen dreimal Nein

Nein, Nein, Nein: Alle drei Vorlagen, über die das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu entscheiden hatte, wurden deutlich abgelehnt. In keinem Kanton erhielt eine Vorlage eine Mehrheit.

Abgelehnt wurden an der Urne „Managed Care“ mit 76 Prozent, die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ mit 72,2 Prozent und die Bauspar-Initiative mit 68,9 Prozent Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 38 Prozent.

1. Nein zu „Managed Care“:

Das Nein zur gesundheitspolitischen Vorlage bedeutet eine kräftige Ohrfeige für Parlament und Bundesrat. Die Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes sollte Kosteneinsparungen durch die Einführung von Ärztenetzwerken bringen. Die Referendumsführer hatten jedoch vor einer Abschaffung der freien Arztwahl und einer Zwei-Klassenmedizin gewarnt – und damit beim Stimmvolk Gehör gefunden.

Erfreut über die Beibehaltung der freien Arztwahl zeigte sich der Ärzteverband FMH. Bedauern äusserte hingegen Gesundheitsminister Alain Berset: „Wir haben die Chance verpasst, die Explosion der Gesundheitskosten zu bremsen.“ Auch der Verband der Schweizer Krankenversicherer Santésuisse beklagt, dass „die Chance für eine wichtige Reform“ verpasst worden sei.

2. Nein zu „Staatsverträge vors Volk!“:

Die AUNS (= Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) wollte Staatsverträge, die wichtige Bereiche betreffen, dem Volk künftig zur Abstimmung vorlegen und damit die direkte Demokratie auf die Aussenpolitik ausweiten. Die Initianten mussten nun eine deutliche Niederlage einstecken.

Zufrieden äusserte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga – das Vertrauen in das bestehende System der direkten Demokratie sei bestätigt worden. Ebenso erfreut zeigte sich auch der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse, der in einer Kampagne gegen die Initiative mit wirtschaftlichen Nachteilen argumentiert hatte.

AUNS-Präsident Pirmin Schwander (SVP) räumte eigene Fehler ein. Er nahm zur Kenntnis, „dass wir auch die eigenen Leute nicht mobilisieren konnten“. „Die Chance ist verpasst, die direkte Demokratie für die Zukunft sinnvoll auszubauen“, heisst es seitens der Initianten. Die Gegner hätte mit ihren Angstszenarien Erfolg gehabt. Künftige Geldforderungen aus dem Ausland sowie der Druck zur Übernahme von EU-Recht würden zeigen, „dass die heutige Regelung mit dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nicht genügt“.

3. Nein zu „Eigene vier Wände dank Bausparen“:

Aus der Ablehnung der Bausparvorlage folgt, dass die Kantone Bauspareinlagen zum Bau und Erwerb eines Eigenheims künftig nicht steuerlich gesondert fördern werden. Besondere steuerliche Massnahmen zur Förderung des Wohneigentums seien in der Schweiz auch nicht nötig, so Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Hauseigentümerverband HEV bedauerte den Entscheid.

Selbst im Kanton Basel-Landschaft, wo das Modell seit 1991 praktiziert wird, wurde die Vorlage abgelehnt. Der Kanton wird nun auf die steuerliche Förderung des Bausparens verzichten müssen. Am 11. März hatte das Stimmvolk eine ähnliche Vorlage mit 55,8 Prozent schon einmal abgelehnt.

 

Quellen: swissinfo.ch / tagesanzeiger.ch
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