Radarwarner auf Facebook ziehen sich zurück

Das öffentliche Warnen vor Radarfallen ist in der Schweiz ab dem 1. Januar 2013 per Gesetz untersagt. Nun ziehen sich die Betreiber von Webseiten, die vor Blitzkästen warnen, frustriert zurück. Tausende Fans sind verärgert.     

„Wie ihr schon mitbekommen habt, wird die Seite Ende des Jahres schliessen müssen“, heisst es auf der Pinnwand der Facebook-Seite „Mobile Radarmeldungen: Schweiz“ (über 18’000 „Gefällt mir“-Klicks). Auch auf der Seite „Radarmeldungen Schweiz“ (über 40’000 Likes) ist die Ankündigung zu lesen, dass die „Nutzung dieser Seite ab 1.1.2013 gesetzlich nicht mehr erlaubt sein wird“.

Der Betreiber von „Mobile Radarmeldungen: Schweiz“ sieht seinen Schritt als Vorsichtsmassnahme, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. „Auch wenn ich weiss, dass der Fall gar nicht so eindeutig ist“, so der Sachbearbeiter gegenüber der Zeitung „20 Minuten“.

Möglichkeiten, um Verbot zu umgehen?

Gesetzlicher Hintergrund ist das Massnahmepaket „Via Sicura“, das vom Parlament im Juni 2012 beschlossen wurde. Der entscheidende Passus darin lautet: „Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.“ Was dabei „öffentlich“ genau bedeutet, lässt durchaus Interpretationsspielraum und wird wohl noch die Gerichte beschäftigen.

Eine Idee der Nutzer ist, die öffentliche Facebook-Seite einfach in eine geschlossene Gruppe umzuwandeln, um das Verbot zu umgehen. So leicht aufgeben wollen die Fans der Serviceseiten jedenfalls nicht. „Ich werde weiter melden, egal ob’s verboten ist oder nicht“, schreibt ein User trotzig.

Warnungen vor Radarfallen sind sinnvoll

Umso unverständlicher ist das kommende Verbot, da Warnungen vor Radarfallen die Verkehrssicherheit durchaus erhöhen. Das bestätigt auch Hans Peter Eugster, Sprecher der Kapo St. Gallen: „Grossräumige Radarwarnungen machen Sinn. Dann wird in diesem Gebiet anständig gefahren.“

Sogar die Geschäftsführerin der Strassenopfervereinigung Roadcross, Valesca Zaugg, stimmt zu. „Wir haben nichts gegen Radarwarnungen. Für uns ist zentral, dass anständig gefahren wird. Es macht aus unserer Sicht Sinn, wenn die Polizei Radarkontrollen öfter grossräumig ankündigt.“

Die eifrigen Nutzer der bald illegalen Serviceangebote dürften sich damit in ihrem Verdacht bestätigt sehen, dass es bei dem Verbot nur darum geht, Geld in die Kasse zu bekommen – also um pure Abzocke von Autofahrern.

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