23. November 2012

Deutscher Bundesrat sagt Nein zum Steuerdeal mit der Schweiz

Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat in Berlin, sagte heute Morgen NEIN zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zuletzt für das Abkommen kämpfte, schmetterte Rot-Grün den Deal ab. Das Nein bedeutet einen Tritt gegen Schweizer Banken und eine Kampfansage an das Schweizer Bankgeheimnis. Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, nahm die Schweizer Banken ins Visier, die sich seiner Meinung nach zu sehr über ein Ja aus Deutschland freuen könnten. Seine Partei werde für das Gegenteil sorgen. „Wenn wir heute ,Nein’ sagen, wird das den Schweizer Banken mehr weh tun, als wenn das Abkommen zustande kommt.“

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