Wenn der Staat Trojaner aussendet …
[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]… dann ist etwas faul. Ebenso faul riechen die Bestrebungen im Schweizer Parlament, die Vorratsdatenspeicherung weiter auszubauen. Der amerikanische Hype, demzufolge mehr Sicherheit nur mit weniger Freiheit geht, hat die Schweiz schon lange erreicht und treibt jetzt ein bunt makabres Spiel mit der Angst. Was eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung soll und warum sich jetzt auch in der Schweiz der Staat im Trojaner versteckt, wird hier unter die kritische Lupe genommen.
Der Preis der Freiheit
Bislang galt in hoch entwickelten demokratischen Staaten, wie es auch die Schweiz vielleicht noch ist, ein hohes Mass an Freizügigkeit gegenüber dem Bürger. Diese Freizügigkeit betrifft die Wahl seines Wohnortes und die eigene Entscheidung über die Art seiner Lebensweise genauso wie die Möglichkeit, mit anderen Menschen zu kommunizieren oder sich frei von staatlichen Zwängen eine eigene Meinung zu bilden. Einige dieser Punkte sind in den letzten Jahren schon deutlich eingeschränkt worden, teils auf internationalen Druck, teils aber auch auf Bestrebungen einzelner Interessengruppen hin.
Was wirklich noch frei ist, sind die Gedanken, solange diese im Kopf bleiben. Alles andere wird zunehmend überwacht, aufgezeichnet, ausgewertet und nicht selten auch falsch bewertet. So gerät der moderne, gläserne Mensch immer mehr zu einer Marionette staatlicher Systeme, die gelenkt von der Wirtschaft eigentlich nur eines im Sinn haben: die Sicherung von Profit und noch mehr Profit. Dabei hat sich der Staat erpressbar gemacht und wird so selbst zur Zielscheibe derer, die für ihre eigenen Interessen auch ein Stück vom Kuchen Macht abhaben möchten.
Warum mehr Vorratsdatenspeicherung?
Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten ist in der Schweiz nichts Neues. Auf dem Rücken der Angst vor terroristischen oder anderen kriminellen Machenschaften reitet der Staat und fängt so ziemlich alles an elektronischer Kommunikation ab, was greifbar ist. Besonders die Verbindungsdaten von Internetnutzern müssen von den Anbietern sechs Monate lang gespeichert werden. Das war bislang Usus, könnte sich aber schon bald ändern. So sind Pläne bekannt, diese Vorratsdatenspeicherung deutlich auszubauen und auf bis zu zwölf Monate auszuweiten.
Bringt die Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung doppelte Sicherheit? Mitnichten. Sie ist lediglich ein repressives Mittel, um potenziellen Störern der gesellschaftlichen Ordnung im Nachgang das Handwerk legen zu können. Was dann letztlich eine Störung der gesellschaftlichen Ordnung ist, bestimmt der Staat selbst. Fragt man nach dem eigentlichen Sinn einer Vorratsdatenspeicherung, dann kommen meist Ausflüchte und vollmundige Reden von Freiheit und Sicherheit. Dass aber gerade das eine das andere beschränkt, bleibt gern hinter verschlossenen Türen.
So kann eine Vorratsdatenspeicherung, egal auf welchen Zeitraum sie begrenzt ist, terroristische Anschläge nicht wirklich verhindern. Bestenfalls die Ermittlungsarbeit nach dem Anschlag wird vereinfacht. Es steigt also nicht wirklich die Sicherheit, sondern bestenfalls die Chance, der Täter habhaft zu werden. Dass dabei letztlich jeder Internetnutzer unter Verdacht steht, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung unbedacht. Übrigens lassen sich Anschläge auch ganz ohne Internet und Telefon planen, vorbereiten und durchführen.[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]
Vielmehr geht es auch beim Staatstrojaner darum, mehr Einblick in die elektronische Kommunikation der Bürger zu erhalten. (Bild: Pixelot / Fotolia.com)
[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]Staatstrojaner durchschnüffeln das Internet
Neben der Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung soll das Parlament schon bald auch den sogenannten Staatstrojaner abnicken. Natürlich soll das Schnüffelprogramm auch vor Terroristen schützen, vor welchen und wie auch immer, bleibt offen. Vielmehr geht es auch beim Staatstrojaner darum, mehr Einblick in die elektronische Kommunikation der Bürger zu erhalten. Was in Deutschland heftig umstritten ist, wird sicherlich auch in der Schweiz nicht einfach so hingenommen werden. Dafür sind solche Eingriffe in die private Sphäre der Menschen viel zu sensibel.
Letztlich wird sich wohl aber doch der Staatstrojaner als angebliches Mittel für mehr Sicherheit in einer freiheitlichen Demokratie durchsetzen. Bezahlt wird diese staatlich angeordnete und letztlich durchs Parlament geknüppelte Schnüffelaktion im grossen Massstab natürlich vom Steuerzahler. Der darf gewissermassen das staatlich subventionierte Ausspähen seiner Daten selbst bezahlen. Wo hier noch die Rede von Datenschutz ist, herrscht wohl letztlich eine weitgehende Verblödung vor.
Thema Datenschutz: Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hanspeter Thür sagte in einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung, dass ihm bezüglich der Vorratsdatenspeicherung kein Fall bekannt sei, der mit den derzeit geltenden Fristen nicht hätte aufgeklärt oder verhindert werden können. Nicht gesagt hat er, dass das mit der beabsichtigten Verbindung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung einfacher geht, natürlich zulasten des unbescholtenen Bürgers.
Sensibilität schwindet
Erstaunlicherweise schwindet die Sensibilität für solche Angriffe auf die persönliche Integrität genau in den Staaten, die am meisten von Freiheit und Unversehrtheit der Person reden. Menschen, die in jüngster Vergangenheit direktere Erfahrungen mit staatlicher Kontrolle und Schnüffelpolitik erlebt haben, wehren sich deutlich lauter gegen die weitere Ausspähung und Bevormundung der Bürger.
So sind es beispielsweise überdurchschnittlich viele Ostdeutsche, die nach jahrzehntelangen Erfahrungen mit der Schnüffelarbeit der dortigen Staatssicherheit meinen, dass die jetzigen Systeme der staatlich subventionierten, kontrollierten und organisierten Ausspähung das Mass dessen weit überschreiten, was ein Ministerium für Staatssicherheit in der alten DDR jemals hätte leisten können. Dennoch berufen sich deutsche Politiker beim demagogischen Darstellen der Vorzüge der Freiheit immer wieder auf das vermeintliche Unrechtssystem der Staatssicherheit in der DDR. Als ob da jetzt irgendetwas besser wäre.
Und auch in der Schweiz drohen mit der Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung und mit dem Einsatz des Staatstrojaners ganz neue Qualitäten der undifferenzierten Beschnüffelung eines ganzen Volkes, sofern dieses sich nicht dagegen wehrt. Denn auch Gegenwehr kann Freiheit sichern.
Oberstes Bild: © tobra – Fotolia.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]