newsbloggers-Wochenrückblick: Schweiz ringt um EU-Verträge, Griechenland mit dem Staatsbankrott
von Janine El-Saghir
Die bilateralen EU-Verträge erlitten durch die Masseneinwanderungsinitiative einen herben Schlag. Wirtschaftsvertreter drängen jetzt immer deutlicher darauf, dieser Verträge unbedingt beizubehalten.
Doch auch unter dem Franken-Hoch hat die Schweizer Wirtschaft zu leiden. Am Freitag erschütterten drei „synchrone“ Terroranschläge die Welt.
Gründer sehen sich in der Schweiz derzeit mit schlechten Zeiten konfrontiert. Die Zahl der Firmengründungen liegt deutlich niedriger als im Vorjahr, dafür hat die Zahl der Insolvenzen zugenommen. Die Schweizer Hotellerie- und Gastronomiebetriebe erwarten politische Unterstützung, um den Franken-Schock langfristig abzufedern.
In der europäischen Diskussion war auch in dieser Woche Griechenland das dominante Thema, woran sich nach dem Scheitern der Verhandlungen bis auf weiteres wohl auch nichts ändern wird. Am vergangenen Freitag haben Terroranschläge auf drei Kontinenten Dutzende von Opfern gefordert und die Welt erschüttert.
Swissmem: Bilaterale Verträge unbedingt beibehalten
Anfang des Monats war Swissmem-Präsident Hans Hess mit der Industriepolitik der Schweiz hart ins Gericht gegangen. Angesichts der negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie forderte er Optimierungen der Industriepolitik und vor allem der Innovationsförderung des Bundes.
Jetzt meldete sich der Branchenverband erneut mit einem politisch relevanten Thema. Eine Studie des Forschungsinstituts BAK Basel zeigt auf, dass durch den Handel mit der Europäischen Union im nächsten Jahrzehnt mindestens 5´500 neue Arbeitsplätze entstehen werden. 43 % des ausländischen Nachfragewachstums nach Schweizer Industrieprodukten kommen aus der EU, damit verbunden ist in der kommenden Dekade ein Wertschöpfungspotenzial von 3,3 Milliarden Franken.
Vor diesem Hintergrund betonte Hess am vergangenen Donnerstag auf dem Swissmem-Industrietag, dass sich weder die MEM-Industrie noch der gesamte Werkplatz Schweiz den Wegfall der bilateralen Verträge mit der Europäischen Gemeinschaft leisten könnten. Swissmem startet zur Unterstützung der Bilateralen demnächst eine eigene Kampagne.
Laut Hess garantieren die Verträge den Schweizer Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Markt. Sie helfen den Firmen dabei, ihre operativen Kosten zu reduzieren und ihre Innovationskraft zu erhöhen. Gleichzeitig fördern sie Investitionen in der Schweiz, was auch dem Arbeitsmarkt zugute kommt.
Da die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dem Abkommen über Personenfreizügigkeit zuwiderläuft, steht seitens der EU die Kündigung der bilateralen Verträge zur Debatte. Für die MEM-Industrie der Schweiz wäre das ein harter Schlag: Die Unternehmen dieser Branchen produzieren zu fast 80 % für den Export, Ausfuhren in die EU sind daran zu knapp 60 % beteiligt. In einer verbandsinternen Umfrage sprachen sich mehr als drei Viertel der Mitgliedsunternehmen dafür aus, an den Bilateralen festzuhalten.
Mehr Firmen gehen pleite, weniger werden gegründet
Die aktuelle Statistik der Firmengründungen und Konkurse verweist auf eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds. Im Mai 2015 ist die Zahl der Firmenpleiten gegenüber dem Vorjahr um 16 % angestiegen. Seit dem Jahresanfang mussten 1´826 Unternehmen ein Konkursverfahren eröffnen, allein im Mai waren es 450.
Auch die Zahl der Neugründungen ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres klar zurückgegangen. Zwischen Januar und Mai 2015 wurden 16´678 neue Firmen ins Handelsregister eingetragen, 5 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Auch bei den Firmengründungen erwies sich der Mai mit 3´016 Neueintragungen als der schwächste Monat – 13 % weniger als im vergangenen Jahr. Die Daten wurden vom Wirtschaftsinformationsdienst Bisnode D&B erhoben.
Politik, SNB und Bauernlobby seien schuld an der Misere
Das Schweizer Hotel- und Gastgewerbe gehört zu jenen Branchen, die am stärksten unter der Aufwertung des Franken leiden. Besonders stark betroffen sind Betriebe in den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis. Eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) geht davon aus, dass die Zahl der Logiernächte von Touristen aus der Euro-Zone allein in diesen drei Kantonen um rund ein Viertel schrumpfen wird.
Hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig warf jetzt sowohl der Politik als auch der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vor, nichts gegen die Erosion der Branche zu unternehmen. Unter anderem habe die Politik in den vergangenen drei Jahren keinerlei Schritte unternommen, um die Rahmenbedingungen für eine Aufhebung des Mindestwechselkurses anzupassen.
Mögliche Massnahmen wären aus seiner Sicht beispielsweise Erleichterungen für Parallelimporte ausserhalb der Preisdiktate der Lebensmittelkonzerne oder Lockerungen der Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel in der Gastro-Branche. Immerhin habe die Branche bis zum Winter einen Preisanstieg um 15 % zu stemmen. Andere Branchenvertreter mahnten Kooperationen an, um die Liquidität der Einzelbetriebe zu sichern und Synergieeffekte wahrzunehmen.
Dabei schreckt die Branche auch vor brisanten politischen Forderungen nicht zurück. Zur Debatte stehen unter anderem die Lohn- und Arbeitszeitvorgaben des landesweiten Gesamtarbeitsvertrages für das Hotel- und Gastgewerbe. Ein weiterer Punkt sind die überhöhten Preise Schweizer Lebensmittel, die durch die Bauernlobby vorgegeben werden. Die Unterstützung durch die SVP falle hier als politischer Faktor ins Gewicht. Mehr als ein Hotelier plädiert aus diesem Grund inzwischen für zollfreie Lebensmittelimporte der Unternehmen für ihre ausländischen Gäste.
Griechenland-Verhandlungen gescheitert
Zum Wochenbeginn schien es noch, als ob es im Schuldenstreit mit Griechenland in letzter Minute eine einvernehmliche Lösung geben könnte. Inzwischen steuern das südeuropäische Land und die EU immer schärfer auf den „Grexit“ zu.
Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am kommenden Dienstag aus, die noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro werden wohl nicht mehr fliessen. Am gleichen Tag steht eine Zahlung Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,2 Milliarden Euro an. IWF-Chefin Christine Lagarde hat angekündigt, dass sie – obwohl ihr eine kurzfristige Verlängerungsoption zur Verfügung stünde – von einem direkten Zahlungsverzug ausgeht, falls Athen nicht pünktlich zahlt. Die Konsequenz daraus wäre der offizielle Staatsbankrott.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Verhandlungen in Brüssel am vergangenen Donnerstag verlassen, kurz danach wurden die Gespräche endgültig abgebrochen. In der Nacht zum Sonntag stimmte das griechische Parlament einem Referendum zu, das am 5. Juli eine Volksentscheidung bringen soll, ob Griechenland in der Euro-Zone und in der EU verbleiben soll. Prognosen zum Ausgang dieser Abstimmung lassen sich vorab kaum treffen.
In einer Meinungsumfrage vor der Ankündigung des Referendums sprachen sich 47,2 % der Griechen für eine Einigung mit „den Institutionen“ aus, 33 % sind für einen Austritt aus dem Euro, 18,4 % waren unentschlossen. Auch dieser Wahlgang könnte sich allerdings als Farce erweisen: Wenn sich die EU-Gremien und der IWF an die von ihnen vorgegebenen Fristen halten, gibt es am kommenden Sonntag für die Griechen nichts mehr zu entscheiden, da der letztmögliche Zeitpunkt für eine Einigung dann längst verstrichen ist. Allerdings steht neben der „Grexit“-Frage auch das Regierungsmandat von Syriza zur Wahl.
Spielt Brüssel auf Zeit?
Aus Brüssel kommen nach wie vor widersprüchliche Signale: In einer gemeinsamen Erklärung der Euro-Staaten minus Griechenland hiess es, dass alle verfügbaren Instrumente zum Einsatz kommen werden, um die „Stabilität und Integrität“ der Euro-Zone zu erhalten. Was genau damit gemeint ist – ausser die Finanzmärkte mit öffentlichen Erklärungen zu beruhigen – ist vorerst eine offene Frage.
Eine kurzzeitig debattierte sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms haben die EU-Institutionen am Samstag abgelehnt. Neue Vorschläge kommen ja möglicherweise auf den Tisch, wenn die Syriza-Regierung Geschichte ist, die sich in ihrer Verhandlungstaktik mit „den Institutionen“ ihrerseits gründlich verspekuliert hat.
Keine Finanzmarkt-Turbulenzen wegen Griechenland
Die griechische Bevölkerung versucht, ihre Barmittel durch Abhebungen von ihren Giro-Konten in Sicherheit zu bringen. Die ELA-Nothilfekredite an griechische Banken sind am Sonntagnachmittag vorerst verlängert worden, eine Aufstockung hat die Europäische Zentralbank (EZB) jedoch ausgeschlossen.
Die Finanzmärkte selbst haben auf das griechische Schuldenpoker in der vergangenen Woche recht gelassen reagiert. Einem temporären Hoch der Aktienindizes – darunter auch des Swiss Market Index (SMI) – aufgrund der Hoffnung auf eine Last-Minute-Einigung standen zum Börsenschluss am Freitag nur sehr moderate Kursverluste gegenüber. Ob und in welchem Ausmass diese Gelassenheit Bestand hat, dürfte sich allerdings erst ab Montag zeigen.
Grexit würde Euro wahrscheinlich noch stärker fallen lassen
Für die Schweizer Wirtschaft könnte sich aus einem Staatsbankrott Athens oder einem „Grexit“ – zu dem die Europäische Union das Land übrigens nicht zwingen kann – jedoch ein anderes gravierendes Problem ergeben. Der Kurs des Euro dürfte danach noch weiter fallen.
Allerdings sind sich die Finanzexperten darüber einig, dass nicht das Schicksal Griechenlands, sondern die EZB-Geldpolitik über den Euro-Kurs entscheidet. Als Folge des EZB-Anleihenkaufprogramms hat der Euro seit dem Jahresanfang um 4,3 % an Wert verloren und liegt unter den zehn wichtigsten Währungen der Industrienationen heute vor dem Neuseeland-Dollar auf der vorletzten Position.
Die Nullzins-Politik der EZB trägt zusätzlich zur Euro-Schwäche bei. Die Experten des Finanzmarkt-Roundtables der „NZZ“ sehen für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz trotz einer sich abzeichnenden Anpassungsrezession jedoch insgesamt positive Perspektiven. Finanzpolitische Einflussnahmen könnten nötig werden, falls der Frankenkurs durch eine Kapital- und Devisenflucht aus der Euro-Zone in zu hohem Masse steigt.
Black Friday: Terroranschläge auf drei Kontinenten
Der vergangene Freitag geht als ein „schwarzer Freitag“ in die Zeitgeschichte ein. Terroranschläge auf drei verschiedenen Kontinenten machten klar, dass wir uns nicht sicher fühlen können und aus der Perspektive der Täter auch nicht sollen. Die Anschlagsziele könnten durchaus Symbolwert haben: In Frankreich ging es darum, die industrielle Infrastruktur zu attackieren.
Das Ziel des Anschlags war eine Gasfabrik in Saint Quentin Fallavier in der Nähe von Lyon, die dem US-amerikanischen Konzern Air Products gehört. Der Attentäter löste eine Explosion aus und ermordete einen Menschen auf bestialische Art und Weise. An einem Hotelstrand im tunesischen Sousse starben 37 europäische Touristen im Kugelhagel eines Terroristen. Neben Djerba ist Sousse das beliebteste tunesische Urlaubsziel für Europäer.
Das nordafrikanische Land, in dem der „Arabische Frühling“ ursprünglich begonnen hatte, ist politisch heute vergleichsweise stabil und auf dem Weg einer echten Demokratisierung. Auf die Einnahmen aus dem Tourismus ist es dringend angewiesen. Der Anschlag in Kuwait-Stadt tötete 13 Angehörige der schiitischen Minderheit während eines Gottesdienstes. Konfessionelle Spannungen zu vermeiden, gehört unter anderem wegen des hohen Anteils ausländischer Arbeitsmigranten zur Staatsdoktrin der Erdöl-Monarchie am Persischen Golf.
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