Petition: Einsatz für religiöse Minderheiten im Nahen Osten

Die Petition „Genozid an den religiösen Minderheiten im Nahen Osten verhindern“ mit 41’646 Unterschriften wurde von Christian Solidarity International (CSI) im Bundeshaus eingereicht. Bundesrat Didier Burkhalter wird mit der Petition aufgefordert, den Einsatz für religiöse Minderheiten im Nahen Osten zu einer Priorität der Aussenpolitik zu machen.

Die Menschenrechtsorganisation CSI übergab die Petition Botschafter Wolfgang Amadeus Brülhart, dem Chef der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika. Sieben amtierende und drei ehemalige Mitglieder des Nationalrats aus SVP, SP, FDP, CVP und EVP unterstützen die Petition:

Maria Bernasconi (SP), Ignazio Cassis (FDP), Doris Fiala (FDP), Jean-Pierre Graber (SVP), Philipp Hadorn (SP), Lukas Reimann (SVP), Marco Romano (CVP), Pierre Rusconi (SVP), Barbara Schmid-Federer (CVP) und Marianne Streiff (EVP).

CSI-Delegation Dr. John Eibner (links) und Geschäftsführer Benjamin Doberstein. (Bild: CSI)

Weite Teile des Iraks und Syriens religiös gesäubert

Bei der Übergabe verwies Dr. John Eibner, bei CSI verantwortlich für den Nahen Osten, auf die Situation im Irak und in Syrien. Die Situation für religiöse Minderheiten habe sich seit dem „Arabischen Frühling“ 2011 stark verschlechtert, das gesamte Gebiet unter der Herrschaft des Islamischen Staats und weiterer islamistischer Milizen sei heute religiös gesäubert.

Besonders dramatisch sei die Situation der ChristInnen: „Früher sagte ich, dass die Christen innerhalb einer Generation aus dem Nahen Osten verschwinden könnten. Heute muss ich sagen: Wenn die aktuelle Entwicklung nicht aufgehalten wird, ist das Christentum in Syrien und im Irak in fünf Jahren am Ende.“

Vorgeschlagene Massnahmen

In der Petition zuhanden des Bundesrats schlägt CSI vier konkrete Massnahmen vor:

• Die Schweiz pflegt mit den Botschaften und Regierungen des Nahen/Mittleren Ostens enge Kontakte und weist beharrlich darauf hin, wie bedeutsam der religiöse Friede für Demokratie und Rechtsstaat ist.
• Die Schweiz verurteilt Angriffe auf religiöse Minderheiten in öffentlichen Stellungnahmen und ruft zu einem friedlichen Zusammenleben auf.
• Organisationen, welche die religiöse Diskriminierung vor Ort begünstigen, erhalten keinerlei Hilfsgelder.
• Die Schweiz setzt sich bei Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon dafür ein, dass eine Genozid-Warnung für die religiösen Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten ausgesprochen wird und Präventivmassnahmen auf der Basis von Resolution 1366 des UN-Sicherheitsrats ergriffen werden – bevor es zu spät ist.

CSI engagiert sich seit Jahren für religiöse Minderheiten

CSI hat bereits im November 2011 vor einem Genozid an den religiösen Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten gewarnt und einen Brief an die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verfasst. Im Sommer dieses Jahres sprach auch Papst Franziskus davon, dass gegen die Christen im Nahen/Mittleren Osten aktuell „eine Art von Genozid“ laufe.

CSI reist mehrmals pro Jahr nach Syrien und in den Irak, um sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen und um humanitäre Hilfe zu bringen. Über verschiedene Medien und die Vortragsreihe „Die Zukunft der religiösen Minderheiten im Nahen“ macht CSI die Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam. – Die Petition ist in der Schweiz nun abgeschlossen. In den USA und anderen Ländern sammelt CSI weiterhin Unterschriften.

Artikel von: CSI Christian Solidarity International
Artikelbild: Von links: Botschafter Brülhart, die Nationalräte Marianne Streiff (EVP), Philipp Hadorn (SP), und Lukas Reimann (SVP), Dr. John Eibner von CSI und CSI-Geschäftsführer Benjamin Doberstein. (© CSI)