CO2-Preis muss einheitlich sein

Eigentlich ist das neue CO2-Gesetz dazu gedacht, die Weichen in der Schweizer Energie- und Klimapolitik neu zu stellen.

Allerdings ist die Vorlage, die in die Vernehmlassung geschickt wurde, praxisfern und eine verpasste Chance, einen einheitlichen Preis für CO2-Emissionen zu erheben. Demnach werden Brenn- und Treibstoffe ungleich belastet. Ebenso sind auch weiterhin keine Abgaben auf den aus Kohlekraftwerken importieren Strom geplant.

Gemäss Vernehmlassungsentwurf soll die CO2-Abgabe weiterhin auf den Brennstoffbereich beschränkt bleiben. Dabei sind massive zusätzliche Erhöhungsschritte vorgesehen, was keineswegs gerechtfertigt ist. Im Mobilitätsbereich besteht auch in der Schweiz ein grosses Potenzial, um CO2 einzusparen. Dementsprechend müsste die CO2-Abgabe auch diesen Bereich umfassen.

Strikt abzulehnen sind immer weiter gehende Regulierungen wie ein Verbot von fossil betriebenen Heizungen, was auf ein Technologieverbot hinausläuft. Kritisch zu hinterfragen sind auch neue CO2-Vorschriften im Gebäudebereich. Immer tiefer greifende Regulierungen treiben die Kosten hoch. Sie wirken kontraproduktiv, indem sie zu einem Sanierungsstau führen, Innovationen behindern und letztlich auch dem Werkplatz Schweiz schaden.

„Der Entwurf fürs neue CO2-Gesetz ist eine verpasste Chance, in allen Bereichen einen einheitlichen Preis für CO2-Emissionen einzuführen“, sagt Daniela Decurtins, Direktorin des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie VSG. So sei es nicht nachzuvollziehen, weshalb der ganze Wärmebereich stark mit der CO2-Abgabe belastet werde, während etwa der Verkehr und importierter Strom aus Kohlekraftwerken auch künftig davon ausgenommen werde.

Weitere CO2-Einsparungen vonnöten

Im Weiteren wird verkannt, dass Erdgas und seine Infrastruktur in Kombination mit erneuerbaren Energien mithelfen kann, die energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz zu erreichen. Das Potenzial, mit Gaslösungen CO2 zu reduzieren, ist längst nicht ausgeschöpft.

Allein der Umstieg von Öl- auf Gasheizungen ist eine wirkungsvolle Massnahme, da Erdgas einen Viertel weniger CO2-Emissionen verursacht als Erdöl. In der Schweiz hat Heizöl im Wärmemarkt nach wie vor einen Marktanteil von fast 50 Prozent.

Weitere CO2-Einsparungen sind möglich durch den verstärkten Einsatz der Wärme-Kraft-Kopplung (WKK), die eine gleichzeitige Produktion von Wärme und Strom ermöglicht. Solche Anlagen könnten vor allem im Winter ein bedeutender Pfeiler in der Energieversorgung werden; dadurch liesse sich auch der Import von klimaschädlichem Kohlestrom vermindern. Erdgas in Kombination mit Biogas und später anderen erneuerbaren Gasen kann wesentlich mithelfen, die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Der VSG wird den vorliegenden Gesetzesentwurf analysieren und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens dazu Stellung nehmen.

 

Artikel von: Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Artikelbild: © ByEmo – shutterstock.com