Neugestaltung der Strassenfinanzierung findet Zustimmung des ACS

Besondere Zustimmung von Seiten des ACS fand die unbefristete Fondslösung, die mit der bereinigten NAF-Vorlage beschlossen wurde. Kritik übte man dagegen an der nach wie vor bestehenden Möglichkeit der Zweckentfremdung von Strassenmitteln und die Notwendigkeit der Mineralölsteuer-Erhöhung. Der ASC erwartet nun eine zügige Umsetzung der Vorlage.

Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass sich die beiden Kammern der Eidg. Räte bei der NAF-Vorlage für die erweiterte Finanzierung geeinigt haben. Auch wenn die Formulierung, dass in Zukunft „in der Regel“ 10 Prozent des Mineralölsteuerertrags zusätzlich in den NAF-Fonds fliessen sollen, nach wie vor Schlupflöcher für finanzpolitisch oder strassenfeindlich motivierte Griffe in die Strassenkasse lässt, so konnte gegenüber dem Status quo doch eine Verbesserung erreicht werden.

Der ACS stellt sich nach diesen Bereinigungen in den Grundzügen deshalb auch hinter die NAF-Vorlage. Vor allem der Umstand, dass jetzt endlich auch die Strasse einen unbefristeten Fonds erhält, wird positiv bewertet.

Die Vorlage führt zu zahlreichen Fortschritten bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die künftige Ausgestaltung der Verkehrspolitik. So werden Bund und Kantone dazu verpflichtet, für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen zu sorgen.

Entsprechend erwartet der ACS aber auch, dass sich Bund und Kantone jetzt rasch an die effektive Umsetzung der Ausbauschritte machen. Für die zeitnahe Realisierung von Ausbaumassnahmen spricht auch der Umstand, dass die Automobilistinnen und Automobilisten – einmal mehr – zur Kasse gebeten werden. Denn die Finanzierung des NAF wird nicht zuletzt mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen/Liter sichergestellt.

 

Artikel von: Automobil Club der Schweiz
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