Energiestrategie 2050 verabschiedet – Städteverband erfreut
Das Parlament hat am 30. September das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Darüber ist der Schweizerische Städteverband erfreut und bezieht Stellung. Die Verabschiedung bedeute eine Stärkung der kommunalen Energiepolitik, in deren Zentrum seit langem erneuerbare Energieeffizienz und erneuerbare Energien stünden. Die Städte und Gemeinden seien in die Energiestrategie 2050 einzubeziehen.
Nach langen und intensiven Debatten haben die Eidgenössischen Räte am 30. September das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Der Schweizerische Städteverband hat die Stossrichtung dieser Vorlage stets unterstützt und ist erfreut, dass sie am 30. September abgeschlossen werden konnte. Die Grundzüge der Energiestrategie 2050 werden in vielen Städten und Gemeinden bereits umgesetzt. Die Erfahrungen auf der kommunalen Ebene zeigen, dass ein schrittweiser und gut vorbereiteter Ausstieg aus der Kernenergie und die Ausrichtung der Energiepolitik auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz möglich und sinnvoll sind.
Die erfolgreiche Umsetzung des nun verabschiedeten Massnahmenpakets erfordert das Engagement von Bund, Kantonen, Städten, Gemeinden sowie der Wirtschaft. Als Energiestädte und als Eigentümer von lokalen Energieversorgern, die für knapp 60 % der Endkundenversorgung mit Strom und beinahe vollständig für die Gasversorgung verantwortlich sind, haben Städte und Gemeinden reichhaltige Erfahrung. Diese gilt es in der Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu nutzen.
Atomausstiegs-Initiative
Für die Volksinitiative „Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“, die am 27. November zur Abstimmung gelangt, beschloss der Vorstand des Städteverbandes, auf eine Parole zu verzichten. Zwar ist der Verzicht auf Strom aus Atomkraftwerken in zahlreichen Mitgliedsstädten in der Gemeindeordnung verankert und durch Volksabstimmungen bestätigt; der Vorstand erachtet die Umsetzung dieses Ziels über die Energiestrategie 2050 als zielführender.
Artikel von: Schweizerischer Städteverband
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