Die Todesstrafe kann nicht die Lösung sein
Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Wie Bundesrat Didier Burkhalter im Vorfeld des Internationalen Tags gegen die Todesstrafe bemerkte, löse sie keine Probleme, sondern schaffe nur zusätzliche Opfer, Gewalt und Leid.
Am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erinnert die Schweiz daran, dass die Todesstrafe die Menschenrechte verletzt und die Menschenwürde missachtet. Obwohl keine abschreckende Wirkung belegt werden kann, sprechen sich in jüngster Zeit Staaten und Persönlichkeiten vermehrt für die Todesstrafe als Mittel gegen Kriminalität und Terrorismus aus.
Die Schweiz zeigt sich über diese Entwicklung besorgt. Sie lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen und überall auf der Welt ab. Sie setzt sich dafür ein, dass der internationale Trend der letzten Jahre anhält: Nur noch gut ein Viertel aller Staaten wendet die Todesstrafe tatsächlich an. Allein in den vergangenen zwölf Monaten haben drei weitere Staaten die Todesstrafe abgeschafft (Guinea, Nauru, Kongo Brazzaville).
Todesstrafe schafft Probleme, statt dass sie sie löst
Vor der UNO-Generalversammlung in New York Mitte September rief Aussenminister Didier Burkhalter alle Staaten auf, die Fakten zu anerkennen und nicht der Illusion zu verfallen, die Todesstrafe böte eine einfache Lösung für komplexe Probleme wie Kriminalität, gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus.
Im Gegenteil, die Todesstrafe schafft neue Opfer; seien es zu Unrecht verurteilte Menschen, Kinder und andere Angehörige von Verurteilten oder Strafvollzugspersonal, das mit dem Leid der Verurteilten konfrontiert wird. Anstatt Dialog und Versöhnung zu fördern, kann die Todesstrafe neue Gewalt fördern und legitimieren.
Auch im Kampf gegen den Terrorismus ist die Todesstrafe eine stumpfe Waffe. Sie spielt dem Terrorismus dort gar in die Hände, wo sie weitere Gewalt legitimiert. In der Prävention des gewalttätigen Extremismus setzt die Schweiz auf den Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, auf Dialog zwischen allen Betroffenen und auf die Förderung wirtschaftlicher und politischer Perspektiven für die Menschen.
Die Todesstrafe widerspricht den Grundwerten der Schweiz. Ihre weltweite Abschaffung bis 2025 gehört zu ihren aussenpolitischen Prioritäten. Dafür setzt sich die Schweiz im Rahmen ihres Engagements für die Menschenrechte, Frieden und Sicherheit ein.
Artikel von: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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