Kanton Aargau: Regierungsrat setzt Haushaltssanierung fort

Die finanzielle Situation des Kantons Aargau ist und bleibt angespannt. Im Bemühen um eine Haushaltskonsolidierung sind die noch ausstehende Zustimmung des Gossen Rates zum Budget 2017 sowie die Volksabstimmung am 27. November wichtige Schritte.

In dem Referendum geht es um die Unterstützung für die vorgeschlagenen Massnahmen zur Haushaltsentlastung. Diese reichen aber nicht aus. Der Regierungsrat hat daher am Freitag, 18. November, Gesetzesänderungen zur Anhörung freigegeben, die einen weiteren Beitrag zum Haushaltsausgleich ab 2018 leisten sollen. Der Kanton Aargau steht damit im dritten Jahr der Haushaltssanierung.

Schlechte Prognosen haben sich bestätigt

„Die aktuelle Finanzlage erlaubt kein Nachlassen der Bemühungen“, erklärte Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen bei einer Medienkonferenz. Die schlechten Prognosen für das laufende Jahr haben sich bei den Steuererträgen bestätigt. Bei den Unternehmenssteuern fallen sie deutlich tiefer aus als budgetiert. Ebenso wird ein Zusatzaufwand im Gesundheitsbereich seine Spuren in der Rechnung 2016 hinterlassen. „Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit in der Grössenordnung von 90 Millionen Franken“, lautet die Prognose von Finanzdirektor Brogli.

Budget 2017 mit 25 Mio. CHF Defizit

Im August hatte der Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 mit einem ausgeglichenen Budget 2017 und einem ausgewogenen Sanierungskonzept verabschiedet. Nach der Detailberatung durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weist das Budget ein Defizit von 25 Millionen Franken auf. Gründe dafür sind die Ablehnung diverser Sanierungsmassnahmen und einer vom Regierungsrat beantragten moderaten Steuerfusserhöhung um 1 Prozent.

Zudem beantragte die KAPF – nach den bereits erfolgten Stellenreduktionen beim Staatspersonal sowie den Nullrunden bei den Löhnen 2014, 2016 und 2017 – den Personalaufwand bis 2018 um zusätzliche 2 Prozent zu reduzieren. Dies entspricht einem weiteren Stellenabbau von bis 90 Vollzeitstellen. In der Schlussabstimmung lehnte die KAPF das Budget ab, was eine Rückweisung an den Regierungsrat bedeutet.

Am 22. November 2016 beginnen die Budgetberatungen im Grossen Rat. Der Regierungsrat wehrt sich gegen die beantragte wiederholte Aufwandsenkung beim Personal. Ebenso setzt er sich entschieden für ein ausgeglichenes Budget ein.

Referendum am 27.11. – Reduktion Pendlerabzug

Während der Schlussberatungen im Grossen Rat findet am 27. November 2016 die Volksabstimmung zu vier Entlastungsmassnahmen statt. Auch diese Massnahmen sind unverzichtbar für die nachhaltige Haushaltssanierung. Dazu gehört vor allem die Reduktion des Pendlerabzugs auf 7’000 Franken. Der Regierungsrat erachtet diesen, im Vergleich zu anderen Kantonen hohen Abzug, als eine massgeschneiderte Kompromisslösung für den Aargau als Kanton der Regionen. Die daraus resultierende Entlastung des Kantons um 10 Millionen Franken und der Gemeinden um über 9 Millionen Franken ist finanzpolitisch nötig.

Beginn der Anhörung zur Sanierung 2018

Zur Vermeidung weiterer Defizite ab 2018 hat der Regierungsrat die Sanierungsmassnahmen erarbeitet. Diese fliessen im nächsten Frühjahr in den AFP 2018–2021 ein. Zu den Massnahmen, welche eine Gesetzesänderung erfordern, ist die Anhörung aktuell gestartet. Es handelt sich um insgesamt sieben Massnahmen, die den Staatshaushalt um jährlich rund 40 bis 50 Millionen Franken entlasten. Die mit Abstand höchste Entlastung wird mit der befristeten Aussetzung der Schuldentilgung der Spezialfinanzierung Sonderlasten erreicht.

Neues Entwicklungsleitbild – nachhaltige Sanierung

Der Regierungsrat will den Staatshaushalt des Kantons Aargau über den AFP 2018–2021 hinaus nachhaltig sanieren. Dazu gehören auch strategische Stossrichtungen zur Sicherstellung der Innovationsfähigkeit und der hohen Attraktivität des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Als Grundlage dazu wird der Regierungsrat im Frühjahr das neue Entwicklungsleitbild 2017–2026 mit einer langfristigen Finanzperspektive präsentieren.

Kanton Aargau erbringt seine Leistungen effizient

Die bei der Medienkonferenz präsentierte Studie von BAK Basel Economics AG vergleicht die Nettoausgaben des Kantons Aargau mit gezielt ausgewählten Vergleichskantonen. Das Ergebnis bestätigt die bisherigen Aussagen des Regierungsrats: Der Kanton Aargau erbringt seine staatlichen Leistungen im Vergleich mit anderen Kantonen insgesamt zu tieferen Kosten. Aufgrund der vielen bereits ergriffenen Massnahmen zur Sanierung besteht nur noch ein beschränktes Potenzial für weitere Effizienzsteigerungen oder Leistungssenkungen.

Alle müssen zusammenarbeiten

Mit Blick auf die anstehende Schlussberatung des Budgets 2017 im Grossen Rat und die Volksabstimmung vom 27. November 2016 appellierte Roland Brogli noch einmal an die politische Verantwortung: „Es braucht eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Kräfte, damit der Kanton Aargau diese finanzpolitisch schwierige Phase ohne Schaden bewältigt. Die eigenen Interessen müssen für eine tragbare Gesamtlösung zurückgestellt werden. Ein unnachgiebiges Festhalten an Partikularinteressen und die Verweigerung von Kompromissen bringt uns nicht weiter. Packen wir es gemeinsam an!“

 

Artikel von: Kanton Aargau – Staatskanzlei
Artikelbild: Baden, Aagrau (© Oscity – shutterstock.com)