Schweiz beim EU-Justiz- und Innenministertreffen – Kampf gegen Terror im Fokus

Beim Treffen des EU-Justiz- und Innenministerrats am Freitag, 18. November, war die Schweiz durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga vertreten. Sie steht dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vor. Der Kampf gegen Terrorismus und Massnahmen für mehr Sicherheit im Schengen-Raum standen im Mittelpunkt des Treffens.

Wie kann die Sicherheit in Europa wirksam erhöht werden? Diese Frage bildete den Kern der Diskussionen. Die Schengen-Mitgliedstaaten wollen dazu den Informationsaustausch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verbessern und den Schutz der Aussengrenzen verstärken.

Massnahmen für mehr Sicherheit in Europa

Die EU-Kommission präsentierte einen Vorschlag für den Aufbau eines europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS). Über dieses System sollen sich dereinst visumbefreite Drittstaatsangehörige vor der Einreise in den Schengen-Raum registrieren müssen. Es handelt sich dabei um ein ähnliches System wie das ESTA-System der USA. Verschiedene Teilnehmer betonten, dass eine Lösung dem Datenschutz gebührend Rechnung tragen müsse.

Die Minister erörterten ausserdem Möglichkeiten, wie die Kompatibilität bei den verschiedenen europäischen Informationssystemen im Bereich der Migration und Sicherheit untereinander sichergestellt werden kann. Zu diesen Systemen gehören etwas das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS) oder die europäische Migrationsdatenbank Eurodac. Die Schweiz ist Teil einer europäischen Expertengruppe, die sich mit der Interoperabilität dieser Systeme und mit der Verbesserung ihrer Anwendung auseinandersetzt.

Schweiz unterstützt Kampf gegen Terrorismus

Ein weiterer Schwerpunkt waren Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Die Minister diskutierten den anfangs November 2016 publizierten Bericht des Anti-Terrorismuskoordinators der EU. Darin werden die Tätigkeiten des jüngst bei Europol eingerichteten „European Counter Terrorism Center“ sowie der verbesserte Informationsaustausch der Schengen-Staaten mit Europol positiv bewertet. Intensiv laufen die Arbeiten zur Verbesserung der Funktionalitäten des Schengener Informationssystems (SIS II) zur Terrorismusbekämpfung. Es wird speziell zur Aufdeckung der Reisetätigkeiten dschihadistisch motivierter Kämpfer eingesetzt.

Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, dass die Schweiz ihre Partner in der EU im Kampf gegen den Terrorismus tatkräftig unterstützt. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit Europol sei in den vergangenen Monaten sogar noch verstärkt worden. Im Interesse der Sicherheit aller müsse die Schweiz künftig allerdings noch besser in den Informationsaustausch auf EU-Ebene integriert werden. Auch aus diesem Grund ist seit September 2016 ein zusätzlicher Experte beim Schweizer Verbindungsbüro in Den Haag stationiert.

Schweizer Aktivitäten gegen Radikalisierung

Am Rande des Ratstreffens fand auf Einladung Belgiens ein Austausch über aktuelle und geplante Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung statt. Bundesrätin Sommaruga nahm daran teil und informierte die anwesenden Minister über die Massnahmen der Schweiz im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung. „Die Radikalisierung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, betonte Bundesrätin Sommaruga. Deshalb sei die Sensibilisierung breiter Kreise von grosser Bedeutung. Sommaruga stellte dazu eine Schweizer Informationsbroschüre vor.

 

Artikel von: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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