Bundesrätin Sommaruga - Arbeitsbesuch in Italien

Am Freitag, 25. November, ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Rom mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfana zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt stand die Migrationspolitik.

Sommaruga würdigte die italienischen Anstrengungen im Verbund mit den Dublin-Staaten. Sie bot eine weitere Unterstützung der Schweiz an. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) informiert sich auch in Taranto – einem der vier italienischen Hotspots – vor Ort.

Migrationspolitik im Fokus

Bundesrätin Sommaruga lobte ausdrücklich die italienischen Anstrengungen bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge. Sommaruga sicherte Alfano weitere Unterstützung der Schweiz in diesem Bereich zu. Konkret bot sie mehr Experten des Staatsekretariats für Migration (SEM) an:

• für den Einsatz mit der Europäischen Asylagentur EASO in den Hotspots und beim Grenzwachtkorps;
• für den Einsatz bei der Grenzschutzagentur Frontex in Italien und
• für gemeinsame Kontrollen in Zügen von Mailand in Richtung Brig und Frankreich.

Auch aktuelle Entwicklungen auf europäischem Niveau wurden thematisiert, etwa die Weiterentwicklung des Dublin-Systems und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Des Weiteren hoben Alfano und Sommaruga die gute polizeiliche Zusammenarbeit hervor und betonten, dass diese weitergeführt und verstärkt werden soll.

Seit dem 1. November 2016 ist das neue bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden zwischen Italien und der Schweiz in Kraft, das die beiden Minister im Oktober 2013 unterzeichnet hatten. Am 22. November 2016 haben die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, und der italienische Polizeichef, Franco Gabrielli, in Rom die Durchführungsprotokolle unterzeichnet, die die operative Umsetzung regeln.

Besuch vor Ort im Hotspot Taranto

Im Mai 2015 hat die Europäische Kommission die Einrichtung von sogenannten Hotspots für Asylbewerber vorgeschlagen. Solche Hotspots wurden in Italien und Griechenland aufgebaut. Sie werden von den lokalen Behörden gemeinsam mit EU-Agenturen (insbesondere EASO, Frontex, Europol), dem italienischen Innenministerium und Nichtregierungsorganisationen betrieben.

Ankommende Flüchtlinge werden identifiziert und registriert. Schutzbedürftige werden anschliessend im Rahmen der europäischen Umverteilungsprogramme (Relocation) auf andere Dublin-Staaten verteilt. Die Schweiz beteiligt sich ebenfalls an diesem Programm. Sie hat auf diesem Weg bisher 133 Asylsuchende aus Italien und 28 aus Griechenland aufgenommen.

In Italien werden inzwischen vier solcher Hotspots betrieben. In einem davon, in Taranto, macht sich Bundesrätin Sommaruga bei ihrem Besuch vor Ort ein Bild.

 

Artikel von: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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