Mehr Sicherheit und Vertrauen durch Rüstungskontrolle
Die Schweiz unterstützt die gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten, um die konventionellen Rüstungskontrollen in Europa wiederzubeleben. Insgesamt rufen 14 Aussenminister, so auch Didier Burkhalter, alle Staaten in einer gemeinsamen Erklärung zum Handeln auf, um die Sicherheit und das Vertrauen in Europa zu stärken.
Bundesrat Didier Burkhalter unterstützt die gemeinsame Erklärung einer Gruppe von gleichgesinnten Ländern, welche die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa stärken wollen. Die Gruppe, der auch Deutschland, Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien angehören, hatte sich im Nachgang zum Aufruf des deutschen Bundesaussenministers Frank-Walter Steinmeier zu einem Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa vom 26. August 2016 formiert.
Die Erklärung der Aussenminister bekräftigt deren gemeinsamen Willen, eine strukturierte Diskussion zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu lancieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird als zentrales Forum für diesen Dialog genannt. Die Schweiz, welche 2014 den Vorsitz der OSZE innehatte, engagiert sich stark für eine Modernisierung der OSZE-Instrumente, insbesondere des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen. Im Rahmen der OSZE setzt sich die Schweiz dafür ein, dass der informelle Dialog über europäische Sicherheit auf Ministerebene weitergeführt wird, um Vertrauen und Sicherheit auf dem Kontinent zu stärken. Die konventionelle Rüstungskotrolle ist ein wichtiges Mittel, um die kooperative Sicherheit in Europa neu zu beleben.
Die konventionelle Rüstungskontrolle ist ein bewährtes Mittel für Rüstungsbegrenzungen, Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung. Die unkontrollierte Verbreitung, Anhäufung und der Einsatz konventioneller Waffen kann Staaten und Regionen destabilisieren und in ihrer Entwicklung hemmen. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Schweiz eine pragmatische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. Diese hat zum Ziel, die nationale und internationale Sicherheit auf möglichst tiefem Rüstungsniveau zu gewährleisten. Die schweizerische Politik ist konkret darauf ausgerichtet, dass die Staaten ihre militärischen Aktivitäten transparent und berechenbar gestalten, dass die internationale Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik verstärkt wird und dass somit letztlich das Vertrauen unter den Staaten wächst.
Das seit dem Ende des Kalten Krieges in Europa bestehende System der konventionellen Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Massnahmen beruht auf dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), dem Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen sowie dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty). Die Schweiz ist nur am Regime des Wiener Dokuments vollberechtigt beteiligt. Bei der OSZE in Wien stellt sie den Koordinator der Verhandlungen zu diesem Dokument. Die notwendige Modernisierung dieser Instrumente, insbesondere des Wiener Dokuments und des KSE, ist politisch blockiert. Umso wichtiger ist nun die Bekräftigung der Aussenminister der Gruppe gleichgesinnter Länder, die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa wiederzubeleben, um die Sicherheit und das Vertrauen zwischen allen OSZE-Teilnehmerstaaten zu fördern.
Das Engagement der Schweiz im Bereich Rüstungskontrolle ist eine in der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019 definierte Priorität zur Stärkung der internationalen Sicherheit.
Artikel von: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
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