Piratenpartei: In der Türkei werden Rechtsstaat und Demokratie zerstört

Das demokratische Erbe Atatürks vom nationalistischen und islamistischen Regime Erdogan wird in der Türkei systematisch zerstört. Dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaue, akzeptiert die Piratenpartei Schweiz nicht. Vom Bundesrat ist daher nun Entschlossenheit und klare Kommunikation gefordert.

Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die Türkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten sondern errodiert auch den laizistischen Staat.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, fordert: „Der Bundesrat muss unmissverständlich klar machen, dass nur die Rückkehr zu Demokratie und Menschenrechten Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit mit Präsident Erdogan sein kann. Solange dies nicht der Fall ist, darf kein Mensch mehr Richtung Türkei ausgewiesen, ausgeschafft oder ausgeliefert werden. Betroffenen Personen muss in der Schweiz die vorläufige Aufnahme, den zahlreichen politisch verfolgten Personen Asyl gewährt werden.“

 

Artikel von: Piratenpartei Schweiz
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