Luzern: Korruption in Kantonsverwaltung – Prozess gegen Ex-Informatikchef
Wegen Korruptionsvorwürfen steht heute ein ehemaliger Informatikchef des Kantons Luzern vor dem Kriminalgericht. Dem Staatsbediensteten (49) wird vorgeworfen, bei Aufträgen an Firmen heimlich Provisionen von 323’000 Franken eingestrichen zu haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Ex-Informatikchef der ungetreuen Amtsführung und der mehrfachen Urkundenfälschung. Sie fordert drei Jahre Freiheitsstrafe, ein Jahr davon unbedingt, sowie eine unbedingte Geldstrafe von 18’000 Franken (90 Tagessätze à 200 Franken).
Laut Anklage soll der damalige Leiter der rund 80-köpfigen Informatikabteilung in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach Provisionen von Firmen in die eigene Tasche gesteckt haben, nachdem diese offizielle Aufträge der Dienststelle erhalten hatten. Mittels eines „undurchsichtigen Vertragswerks“ respektive über eine von ihm gegründete Firma floss das Geld in seine Taschen. Zudem soll der Angeklagte gegenüber der Steuerprüfung Verträge gefälscht haben.
Beschuldigter weist Vorwürfe zurück
Sowohl der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) als auch der Departementssekretär bestreiten, etwas von Tippverträgen zwischen dem Amtschef und den privaten Firmen gewusst zu haben.
Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsparlaments stiess auf Unregelmässigkeiten, als sie Beschaffungen in der Informatik in den Jahren 2009 bis 2011 prüfte. Schliesslich erstattete die Staatskanzlei im März 2013 Strafanzeige.
Der Angeklagte weist die Vorwürfe laut Anklageschrift zurück. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihren Vorwürfen unter anderem auf Aussagen, E-Mails und abgehörte Telefongespräche.
Regierungsrat: „Verbesserungen umgesetzt“
Die Korruptionsaffäre hatte politisch für viel Wirbel gesorgt. Dem zuständigen Regierungsrat Marcel Schwerzmann wurde von der Aufsichtskommission mangelnde Führung vorgeworfen. Am Montag teilte der Regierungsrat mit, er habe die Aufarbeitung der zurückliegenden Versäumnisse in der IT und bei den Beschaffungen abgeschlossen. Zahlreiche Verbesserungsmassnahmen seien umgesetzt worden.
Nach internen Problemen auch bei der Polizei forderte das Parlament von der Regierung, die Aufsicht über die Verwaltungsspitze zu verbessern. Die Vorschläge werden voraussichtlich in diesem Jahr im Parlament behandelt. So soll unter anderem die Kommunikation zwischen Regierung und den Dienststellenleitern verbessert werden.
Quelle: Übernommen von BLICK und bearbeitet von belmedia Redaktion
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