Basel: Radikalen Koranverteilern von „Lies!“ droht jetzt Verbot
Stände der radikalen salafistischen Organisation „Lies!“ können aufgrund einer neuen Verordnung von der Stadt Basel auf öffentlichem Raum verboten werden, wenn Aktivisten zu Gewalt aufrufen.
In Deutschland ist „Lies!“ verboten. Denn laut dem deutschen Verfassungsschutz haben die Koran-Verteiler von „Lies!“ Verbindungen zu den Terroristen des Islamischen Staats (IS). Es besteht der Verdacht, dass die Aktivisten nicht nur missionieren, sondern auch Kämpfer für den Dschihad – etwa in Syrien – rekrutieren.
Das Verbot besteht in der Schweiz allerdings nicht – auch wenn wiederholt Koran-Verteiler in den Dschihad zogen. Doch jetzt hat die Stadt Basel eine Verordnung erlassen: Diese erlaubt es den Behörden, bei Bedarf gegen „Lies!“ vorzugehen.
Das heisst konkret: Das Verteilen des Korans an einem Stand ist an sich nicht untersagt. Doch wird dabei auch nur mündlich zu Gewalt aufgerufen, kann die Aktion verboten werden.
Neue juristische Grundlagen
„Wir haben die juristische Grundlage geschaffen, um das Verbreiten von Inhalten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, zu unterbinden“, so Daniel Hofer, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, zu BLICK. Ob dies bei einer Aktion im öffentlichen Raum gegeben sei, müsse im Einzelfall geprüft werden.
Die Bestimmung ist Teil der neuen Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes. Die Bewilligungen für die Stände werden durch das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt. Die Polizei und die Fachstelle Radikalisierung sind für die erforderlichen Kontrollen zuständig.
Dschihadisten-Drahtzieher aus U-Haft entlassen
Der Kopf des Schweizer „Lies!“-Netzwerks, Sandro V.* (30) aus Winterthur ZH, war eine Schlüsselfigur in der umstrittenen An’Nur-Moschee.
Laut Bundesanwaltschaft soll er nach Syrien gereist sein und dort an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben. Ihm wird vorgeworfen, eine terroristische Organisation unterstützt zu haben. Wie jetzt bekannt wurde, ist Sandro V. mittlerweile wieder auf freiem Fuss (wir berichteten).
Auch der deutsch-albanische Thaibox-Weltmeister Valdet Gashi (†29) betätigte sich al Koran-Verteiler. Er war in Winterthur als Kampfsport-Trainer aktiv und soll Jugendliche dabei für den Dschihad angeworben haben. Gashi schloss sich den IS-Terroristen an und starb in Syrien.
Gegründet wurde die radikal-islamische Organisation „Lies!“ vom salafistischen Prediger Ibrahim Abou-Nagie in Deutschland. Der Salafismus ist eine extremistische Auslegung des sunnitischen Islams.
Quelle: Übernommen von BLICK und bearbeitet von belmedia Redaktion
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