Wien (A): Privatjet beschlagnahmt – Schmuggel lief über die Schweiz

Mit einem besonderen Fall von Schmuggel mussten sich die Österreicher befassen. Dabei geht es um einen Luxusjet des Typs Falcon 7X, der dem Zollamt Eisenstadt am Flughafen Wien nach der Landung im Sommer 2016 aufgefallen war. Wie Ermittlungen ergaben, wurde die Maschine in der EU unverzollt verwendet. Der unverzollte Privat-Jet wurde vom Zoll in Wien beschlagnahmt. Die Schweiz diente für die Zollbetrüger als Zwischenstation.

„Unsere Ermittlungen ergaben, dass das Flugzeug im Wert von 39 Millionen Euro zuerst vom Erzeugerland Frankreich als steuerbefreite Lieferung in die Schweiz – als Drittland – exportiert wurde“, so Johannes Pasquali, Sprecher des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen, zu BLICK. Wo in der Schweiz der Jet Zwischenstation machte, ist Pasquali nicht bekannt.

Danach wurde die Maschine in der estnischen Hauptstadt Tallinn wieder in die EU gebracht. „Beim Wiedereintritt in die EU hätte die Maschine angemeldet werden müssen“, so Pasquali.

Einen Monat lang wurde der Jet in Wien festgehalten. Er durfte erst weiterfliegen, nachdem der Besitzer eine Million Euro an Zollschuld bezahlt hatte.

Laut dem Ministerium ist der Flieger Eigentum einer Firma mit Sitz im zentralamerikanischen Belize, ist aber auf der Isle of Man registriert. Die zwischen Irland und Grossbritannien gelegene Insel ist direkt der britischen Krone unterstellt. Als Kronbesitz ist sie weder Teil des Königreichs noch der EU. Sie gehört aber zum Zollgebiet der EU und ist als Ort zur Steuerumgehung bekannt.

Das „steuerumgehende Verhalten bei der Registrierung von Flugzeugen in sogenannten Offshore-Gebieten“ ist laut österreichische Behörden für Betrüger wegen des hohen Gegenwertes attraktiv. Durch den Flugzeugschmuggel entgehen den EU-Staaten jährlich mehrere Millionen Euro.

Über den vorliegenden Fall informiert das österreichische Finanzministerium aufgrund der sehr komplizierten Ermittlungen erst jetzt.

Obwohl der Besitzer des in Wien beschlagnahmten Fliegers die Abgaben inzwischen entrichtet hat, ist für ihn die Sache noch nicht ausgestanden: Strafrechtlich sei „diese Angelegenheit noch lange nicht erledigt“, so Pasquali.

Offenbar spielt die Schweiz als Drehscheibe für Flugzeug-Schmuggler eine wichtige Rolle. „Wir können bestätigen, dass es in der Schweiz schon ähnliche Fälle gegeben hat. Es liegen auch entsprechende Gerichtsentscheide vor“, zitiert BLICK den Sprecher David Marquis.

Quelle: Übernommen von BLICK und bearbeitet von belmedia-Redaktion
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