Tunesische Delegation für Kampf gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus
Eine Delegation von acht Vertreterinnen und Vertretern der Nationalen Kommission für die Bekämpfung des Terrorismus und verschiedener tunesischer Ministerien weilt derzeit zu einem bilateralen Austausch über Prävention von gewalttätigem Extremismus (PVE) und Terrorismusbekämpfung in der Schweiz.
Der vom EDA initiierte und koordinierte Besuch bekräftigt den Willen der beiden Staaten zur Zusammenarbeit im PVE-Bereich, der in einer Absichtserklärung formell zum Ausdruck gebracht worden war. Der Besuch ist Teil der konkreten Umsetzung dieser Vereinbarung.
Der Besuch begann heute in Bern mit einem Austausch zwischen den beiden Delegationen über die nationalen Strategien und Pläne zur Prävention von gewalttätigem Extremismus. Erörtert wurden unter anderem bewährte Praktiken und Herausforderungen in folgenden Bereichen: interdisziplinäre Zusammenarbeit und Koordination, Rolle der Zivilgesellschaft sowie Radikalisierung und Extremismus in Haftanstalten. Die Gespräche werden morgen mit der Präsentation der einzelstaatlichen Instrumente zur Terrorismusbekämpfung der beiden Länder fortgesetzt. Dabei werden auch spezifische Themen wie die Rückkehr dschihadistischer Kämpfer und die Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung über das Internet angesprochen.
Die Teilnehmenden reisen anschliessend nach Genf weiter, wo sie sich mit den für die PVE zuständigen kantonalen Behörden austauschen werden. Der Besuch endet am Donnerstag, 23. November 2017, im Maison de la Paix in Genf, mit einer Präsentation der PVE als eine der Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik, die in der Praxis bereits durch eine Reihe von Massnahmen konkretisiert wird.
Die tunesische Delegation besteht aus der Vizepräsidentin und zwei Mitgliedern der Nationalen Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus, drei Vertretern des Innenministeriums sowie je einem Vertreter des Aussenministeriums und des Ministeriums für Beziehungen zur Zivilgesellschaft und Menschenrechte, zuständig für die tunesische Plattform für den Gegendiskurs und die Bekämpfung des Extremismus. Auf Schweizer Seite nehmen neben Repräsentanten des Kantons Genf sowie des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Dienststellen des EDA, des Sicherheitsverbunds Schweiz, des fedpol und des NDB teil.
Dieser Austausch bietet Gelegenheit, einer für die Schweiz zentralen Botschaft Nachdruck zu verleihen: die Bedeutung des Engagements für die Prävention und die Bekämpfung der unmittelbaren und strukturellen Ursachen des gewalttätigen Extremismus, die politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich bedingt sein können, sowie die Notwendigkeit der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Er stellt zudem eine Gelegenheit dar, die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu intensivieren.
Tunesien und die Schweiz haben wiederholt den Wunsch geäussert, ihre Zusammenarbeit im PVE-Bereich weiter auszubauen. Dieser gemeinsame Wunsch wurde durch die Unterzeichnung der „Absichtserklärung zwischen dem Bundesrat und der Regierung der Tunesischen Republik zur Prävention von gewalttätigem Extremismus“ anlässlich des Besuchs des tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi 2016 in Bern auf höchster Ebene formal festgehalten. Die Prävention von gewalttätigem Extremismus ist auch Teil der Kooperationsstrategie 2017–2020 für Tunesien. Die Schweiz unterstützt bereits mehrere Projekte im Zusammenhang mit der PVE in Tunesien.
Quelle: EDA
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