Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft: Wieder hohe Erledigungszahlen 2017
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2017 zurück. Die Gesamterledigungszahlen sowie die Erledigungen mit Strafbefehlen gingen im Vergleich zum Vorjahr auf hohem Niveau leicht zurück. Leicht gesteigert werden konnten hingegen die Erledigungen mittels Anklagen.
Gut 85 Prozent der im Jahr 2017 eingegangenen Verfahren wurden innerhalb von zwölf Monaten erledigt.
Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich präsentierte auch für das Jahr 2017 erneut gute Geschäftszahlen. So weist der Geschäftsbericht 2017 bei etwas höheren Falleingängen (+ 549 Fälle gegenüber dem Vorjahr) gleichbleibende oder nur leicht rückläufige Erledigungszahlen auf hohem Niveau aus. Im Berichtsjahr 2017 wurden insgesamt 29‘659 Fälle erledigt. Dies entspricht zwar einem Rückgang von 3.4 Prozent (- 1‘038 Fälle), werden aber die übrigen Erledigungen (z.B. Rechtshilfe, Abtretungen an andere Kantone etc.) mitgerechnet, so wurden durchschnittlich 125 Fälle pro Tag erledigt.
Mit Strafbefehlen wurden im Jahr 2017 24‘797 Fälle erledigt, was im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls einem geringen Rückgang um 4.7 Prozent (- 1‘166 Fälle) entspricht. Von diesem Rückgang sind insbesondere die Übertretungen (- 1‘019 Fälle) betroffen, wohingegen die Fälle im Bereich der Vergehen und Verbrechen (- 147 Fälle) praktisch unverändert blieben. Der Mehrjahresvergleich zeigt, dass sich das Berichtsjahr damit auf Position zwei einreiht. Leicht gesteigert werden konnten die Anklagen gegen beschuldigte Personen (+ 7 Anklagen). Die Anklagen nach Einsprachen gegen Strafbefehle fielen im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise tiefer aus (- 13 Anklagen).
Vier von fünf Fällen werden innerhalb eines Jahres erledigt
85.6 Prozent der im Berichtsjahr eingegangenen Fälle wurden innerhalb eines Jahres erledigt. Dieser Wert entspricht ungefähr dem Vorjahreswert (-1.7 Prozent). Damit konnte der diesbezügliche Leistungsauftrag erneut erfüllt werden. Als Ziel definiert der Leistungsauftrag, dass 60 Prozent der Strafverfahren mit bekannter Täterschaft innerhalb von zwölf Monaten erledigt werden müssen.
Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, lobte die Arbeit der Staatsanwaltschaft: „Die Baselbieter Staatsanwaltschaft arbeitet seit ihrer Reorganisation von Jahr zu Jahr effizienter und das trotz steigenden Anforderungen. Das ist sehr erfreulich.“
Vergleichsverhandlungen – Schlichten statt Richten
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verfügt seit dem Jahr 2013 über eine auf Vergleichsverhandlungen spezialisierte Fachstelle. Im Berichtsjahr wurden 113 Vergleichsverhandlungen durchgeführt, wobei rund 70 Prozent dieser Verfahren erfolgreich verglichen werden konnten. „Ein Vergleich stellt nicht nur eine kostengünstige Erledigungsart dar, sondern schafft oft auch eine nachhaltige Basis für ein zukünftiges Miteinander“, wie Thomas Lyssy, Leiter der Fachstelle, vor den Medien ausführte.
Von Landesverweisungen sind mehrheitlich Kriminaltouristen betroffen
Im Geschäftsbericht 2017 werden erstmals Jahreszahlen zu den Landesverweisungen publiziert. Dabei fällt auf, dass bisher mehrheitlich Kriminaltouristen sowie Personen ohne langjährigen Aufenthaltsstatus von Landesverweisungen betroffen waren, weshalb die Härtefallregelung bislang keine bedeutende Rolle spielte. Im Jahr 2017 wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen 44 Personen eine obligatorische Landesverweisung ausgesprochen. Betroffen waren hauptsächlich die Delikte Einbruchdiebstahl respektive Diebstahl, teilweise in Verbindung mit Verstössen gegen das Ausländergesetz.
Teilrevidierte Strafprozessordnung mit Spannung erwartet
Im laufenden Jahr widmet sich die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft parallel zum operativen Tagesgeschäft den wegweisenden Projekten „Cybercrime“ und „Schnittstellen zur Polizei Basel-Landschaft“. Auf nationaler Ebene werden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sowie die Planung zur Umsetzung der teilrevidierten Strafprozessordnung mit Spannung erwartet.
Quelle: Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
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