27. November 2019

Caritas: Nothilfebeitrag von 500 000 Franken für Erdbebenopfer in Albanien

Caritas Schweiz leistet Nothilfe für die Opfer des schweren Erdbebens in Albanien. Dafür hat das Hilfswerk einen Beitrag von 500 000 Franken gesprochen und ruft zu Spenden auf. Ein Team der Caritas Schweiz aus dem Büro im Kosovo begibt sich vor Ort, um den Bedarf abzuklären. Die Partnerorganisation Caritas Albanien unterstützt obdachlose Menschen mit Verpflegung, Wasser und Decken.

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Kantonspolizei Zürich: Neuer Badge mit 140-jährigem Fundament

Da die neue Uniform von mehreren Korps getragen wird, sind künftig Logo und Name der Kantonspolizei Zürich nicht mehr auf die Hemden und Jacken gestickt. Damit jedoch weiterhin die verschiedenen Korps unterscheidbar sind, werden künftig Badges getragen, die von Korps zu Korps unterschiedlich sind. Diese können nicht nach freiem Gutdünken entstehen, sondern haben gleich mehrere Anforderungen zu erfüllen.

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Wahl von Bundesrichtern per Losverfahren - Bundesrat lehnt die Justiz-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab. Dies hat er an seiner Aussprache vom 27. November 2019 entschieden. Die Wahl von Richterinnen und Richtern per Losverfahren führt zu einer Entscheidung nach dem Zufallsprinzip, was die Akzeptanz des Gerichts und seiner Urteile schwächen würde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis am 26. August 2020 einen entsprechenden Botschaftsentwurf unterbreiten.

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Kapo Thurgau kontrollierte mit Kapo Zürich landwirtschaftliche Fahrzeuge

Die Kantonspolizei Thurgau hat zusammen mit der Kantonspolizei Zürich am Dienstag in Niederwil landwirtschaftliche Fahrzeuge kontrolliert. Zahlreiche Einsatzkräfte der beiden Polizeikorps kontrollierten am frühen Morgen während mehreren Stunden 19 landwirtschaftliche Fahrzeugkompositionen (Traktor und Anhänger). Die insbesondere auf Transporte von Zuckerrüben ausgelegten Kontrollen wurden durch Experten der Strassenverkehrsämter Thurgau und Zürich unterstützt.

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Meldestelle für Geldwäscherei erhält neues Informationssystem

Seit ihrer Schaffung 1998 benutzt die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von fedpol das gleiche Datenverarbeitungssystem. Verdachtsmeldungen zu Geldwäscherei-verdächtigen Vorgängen oder Terrorismusfinanzierung werden der Meldestelle von den Finanzintermediären noch immer per Fax und/oder Post zugestellt. Diese Funktionsweise wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Um die Daten zu speichern, zu prüfen und effizient zu bearbeiten, erhält die MROS ab 2020 ein neues Informationssystem. Der Bundesrat hat am 27. November 2019 die Anpassungen an den entsprechenden Rechtsgrundlagen gutgeheissen.

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