Kanton Uri: Kleine Anfrage zum Zustand der Urner Polizei
Franz-Xaver Simmen, Landrat FDP Altdorf, stellte eine kleine Anfrage zum Zustand der Urner Polizei.
Nachfolgend der Wortlaut der Anfrage sowie die Antwort des Regierungsrats.
Kleine Anfrage zum Zustand der Urner Polizei
Wo Rauch ist, ist auch Feuer und in Sachen Kantonspolizei Uri gab es in der letzten Zeit relativ viel „Rauch“. Die Berichterstattung Ende November 2019 in der „Urner Zeitung“ lässt den Schluss zu, dass bei der Urner Polizei ein massives Führungsproblem besteht.
Ein langjährig schwelender Konflikt innerhalb des mittleren Kaders der Bereitschafts- und Verkehrspolizei kann offenbar nur unter Hinzuziehung eines externen Gutachtens gelöst werden, bzw. wird gar nicht gelöst, sondern führt zur ominösen Freistellung von zwei Kaderleuten. Dabei wird die höchste Eskalationsstufe gezogen – die Gespräche finden in den Büroräumlichkeiten der Sicherheitsdirektion unter Anwesenheit des Sicherheitsdirektors statt mit einem Sicherheitsdispositiv, dass offenbar Gewalt vermuten lässt.
In einem Bericht der Urner Zeitung vom 30. November 2019 erheben zwei Polizeibeamte gegenüber einem Journalisten den Vorwurf von Filz und Vetternwirtschaft bei der Polizei. Es würden schon länger Unstimmigkeiten beim Polizeipersonal bestehen, die Führung der Polizei habe aber die Konflikte laufen lassen und nicht gehandelt. Es werden mehrere Beispiele genannt, wie es die Leitung der Polizei unterlassen hat, ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen. Etliche Personen haben in den letzten drei Jahren gekündigt, bzw. sind früher in Pension geschickt worden, bzw. wurden freigestellt und nahegelegt, zu kündigen, wie aktuell den beiden erwähnten Kaderleuten.
Es würde auf der Hand liegen, dass wenn ein Gutachten wie zu diesem letzteren Fall eingeholt wurde, auch die ganze Führungsstruktur auf allen Stufen durchleuchtet und analysiert wurde. Wenn dies nicht geschehen ist, sollte die Regierung das nachholen.
Die Politik kann solche Vorkommnisse nicht einfach ignorieren und es reicht auch nicht aus, dass sich lediglich der Sicherheitsdirektor und der Polizeikommandant vor der Staatspolitischen Kommission rechtfertigen. Der Gesamtregierungsrat müsste hier eine unabhängige, externe Untersuchung aller Vorfälle seit Amtsantritt des neuen Kommandanten anstossen. Denn die Kantonspolizei Uri ist extrem wichtig für die Sicherheit der ganzen Bevölkerung von Uri und wir wollen und brauchen eine Polizei, mit ausgeprägter Vertrauens- und Zusammenhalts-Kultur.
Gestützt auf Art. 130 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats ersuche ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie hat sich erwähntes Gutachten zur Führungsstruktur und zu den aktuellen Führungspersonen der Kantonspolizei geäussert?
- Was für Massnahmen bezüglich künftiger Führung auf allen Stufen wurden vorgeschlagen?
- Wie viele Freistellungen, vorzeitige Pensionierungen und Kündigungen hat es in den letzten drei Jahren (seit dem Amtsantritt des neuen Polizeikommandanten) gegeben?
- Was haben die unvorhergesehenen Abgänge an Abgangsentschädigungen, Lohnfortzahlung bei Freistellungen, Entschädigungen wegen ungerechtfertigter Kündigung und Entschädigungen wegen vorzeitiger Pensionierungen sowie an Prozesskosten ausgelöst? Wie hoch sind die Beträge je Kategorie und wie hoch ist die Gesamtsumme?
- Sind alle personellen Verfahren abschliessend gelöst oder gibt es noch laufende oder zu erwartende Arbeitsrechtsprozesse?
- Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell freigestellt, in gekündigtem Verhältnis, haben in den letzten Monaten gekündigt oder sind seit mehr als einem Monat krankgeschrieben?
- Ist der Regierungsrat bereit, eine externe und umfassende Untersuchung mit einem renommierten Gutachter über die Führungs- und Personalsituation durchzuführen?
Quelle: Kanton Uri
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