Schweizer Delegation an der Internationalen Konferenz zur Nuklearen Sicherung
Nächste Woche, vom 10. bis 14. Februar 2020, findet in Wien die von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) organisierte Internationale Konferenz zur Nuklearen Sicherung (ICONS 2020) statt.
Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.
Die Schweizer Delegation setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundesamts für Energie (BFE), des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) sowie des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Die ICONS findet nach 2013 und 2016 zum dritten Mal statt. Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung einer ministeriellen Erklärung zur Stärkung der nuklearen Sicherung und die Vorbereitung des „Nuclear Security Plans 2022-2025“ der IAEA. Die Schweiz wird sich für die Ministererklärung insbesondere für die folgenden Punkte einsetzen:
Umfassende Sicherung des gesamten globalen Nuklearmaterials.
Stärkung der globalen Koordinationsrolle der IAEA im Bereich der nuklearen Sicherung.
Betonung der Synergien zwischen nuklearer Sicherung und Sicherheit.
Bestätigung des Zusammenhangs zwischen nuklearer Sicherung und nuklearer Abrüstung und Betonung der Notwendigkeit von weiteren Fortschritten im Bereich der nuklearen Abrüstung.
Betonung der zentralen Bedeutung der Computer- und Informationssicherheit für den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Forderung nach regelmässigen Überprüfungskonferenzen zur Umsetzung des geänderten Übereinkommens über den physischen Schutz von Nuklearmaterial (Convention on the Physical Protection of Nuclear Material). Die 2005 beschlossene Änderung ist ein wichtiger Meilenstein zur rechtlichen Verankerung des Schutzes von Nuklearmaterial (in der Schweiz ist diese Änderung 2016 in Kraft getreten [SR 0.732.031.1]). 2021 wird die erste Überprüfungskonferenz stattfinden und die Schweiz wird einen der beiden Co-Vorsitzenden für diese Konferenz stellen.
Quelle: Bundesamt für Energie
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