Staatsanwaltschaft Luzern: Abteilung für Spezialdelikte wird ausgebaut
Die Delikte im Bereich der Cyberkriminalität nehmen ständig zu.
Der Staatsanwaltschaft Luzern stehen jedoch für die Untersuchung von Delikten, die mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien verübt wurden, keine speziell geschulten Fachkräfte zur Verfügung. Das soll sich mit dem Ausbau der Abteilung für Spezialdelikte ändern.
Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) hat unter dem Vorsitz von Inge Lichtsteiner-Achermann (CVP, Egolzwil) eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte vorberaten (B 22).
Die Kommission erachtet eine Aufstockung von Stellen als notwendig, weil die Staatsanwaltschaft mit den bestehenden Personalressourcen zurzeit keine neuen Aufgaben übernehmen kann. Die JSK unterstützt daher einstimmig die Schaffung einer Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen für Staatsanwältinnen oder -anwälte. Die neuen Staatsanwältinnen und -anwälte sollen durch je eine Staatsanwaltsassistentin oder einen Staatsanwaltsassistenten mit demselben Pensum unterstützt werden.
Der geplante Ausbau der Staatsanwaltschaft im Bereich Cyberkriminalität wird wiederkehrende jährliche Gesamtkosten von rund 720’000 Franken auslösen. Nebst den neuen Staatsanwältinnen und -anwälten für die Abteilung 4 Sonderdelikte soll mit dem Kantonsratsbeschluss die Stelle eines ausserordentlichen Staatsanwaltes bei der Abteilung 3 in Sursee aufgrund der Geschäftslast in eine ordentliche Staatsanwaltsstelle übergeführt werden.
Der Kantonsrat wird diese Anpassung voraussichtlich an der Session vom 16. und 17. März 2020 beraten.
Quelle: Staatskanzlei Luzern
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