Coronavirus (COVID-19) – Sitzungskalender des Grossen Rats wird der Lage angepasst
Solidarität und Schutz der Gesundheit haben höchste Priorität
Das Büro des Grossen Rats hat die Lage analysiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. In den kommenden Tagen und Wochen werden die Sitzungen der Kommissionen und des Grossen Rats zur Einhaltung der Vorgaben abgesagt. Zum Ausgleich werden drei zusätzliche Grossratssitzungstage in die Planung aufgenommen.
Gemeinsam mit dem Regierungsrat werden dringende Geschäfte priorisiert.
Die Massnahmen in der sogenannten „ausserordentlichen Lage“ sind in der Zwischenzeit für die ganze Bevölkerung einschneidend. Der Regierungsrat sorgt für die Umsetzung im Kanton Aargau.
Das Büro des Grossen Rats hat die Auswirkungen auf den Ratsbetrieb für die nächsten Wochen überprüft und seine Planung der Lage und den zu erfüllenden prioritären Aufgaben entsprechend angepasst. Die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen sind unbedingt zu respektieren, die Empfehlungen des BAG zwingend einzuhalten. Der Schutz der Gesundheit ist das höchste Ziel. Die Menschen sind aufgefordert, zu Hause zu bleiben und Zusammenkünfte zu meiden oder abzusagen.
Das Büro hat deshalb beschlossen:
- Die Grossratssitzungen vom 28. April 2020 werden abgesagt.
- Auf die Fraktionsausflüge vom 12. Mai 2020 wird verzichtet (kein Nachholtermin 2020). Dafür wird am 12. Mai 2020 eine ganztägige Grossratssitzung geplant.
- Die weiteren, vor den Sommerferien vorgesehenen Grossratssitzungen verbleiben in der Planung (9., 16., 23. Juni 2020).
- Folgende zusätzliche Termine werden in den Sitzungskalender des Grossen Rats provisorisch aufgenommen: Dienstag, 30. Juni 2020; Dienstag, 18. August 2020; Dienstag, 27. Oktober 2020.
- Ob diese Zusatztermine benötigt werden, hängt einerseits davon ab, wie viele Grossratssitzungen vor den Sommerferien effektiv noch durchgeführt werden können und andererseits, wie gross der Bedarf an Sitzungszeit gemäss der noch anzupassenden Geschäftsplanung sein wird.
Bis zum 19. April 2020 finden keine Kommissionssitzungen statt. Die ab dem 20. April 2020 vorgesehenen Kommissionssitzungen verbleiben in der Planung.
Schutz der Gesundheit und Konzentration der Kräfte
Die Solidarität und die Sicherstellung der Schutzmassnahmen sind wichtig. Ratsmitglieder, die einer Risikogruppe angehören, sollen geschützt werden. Weitere Ratsmitglieder werden in der jetzigen Situation zudem anderswo dringender gebraucht. Das betrifft das Gesundheitswesen, den Bildungsbereich, die Kinderbetreuung und weitere von der Krise betroffene Lebensbereiche. Auch der Regierungsrat und die Verwaltung müssen sich jetzt auf die wichtige und dringende Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Krisenbewältigung konzentrieren können.
Geschäfte neu priorisiert
Eine Verschiebung der geplanten Geschäfte ist unter den gegebenen Umständen vertretbar. Gemeinsam mit dem Regierungsrat werden alle Geschäfte des laufenden Amtsjahrs auf die Dringlichkeit geprüft. So kann sichergestellt werden, dass die dringenden Geschäfte im Grossen Rat prioritär behandelt werden und verhältnismassig nur wenig Verzögerung erfahren. Das Büro wird die Lage laufend beobachten und wenn nötig Beschlüsse fassen und informieren.
Das Büro des Grossen Rats bedankt sich beim Regierungsrat und den Verwaltungsmitarbeitenden für das grosse Engagement. Es setzt sich dafür ein, Entscheide der Regierung mitzutragen und umzusetzen. Weitere wichtige Aufgaben insbesondere im Bereich Wirtschaft stehen noch bevor.
Ein besonderer Dank gilt allen Menschen, die einen solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, an vorderster Front den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen.
Quelle: Kanton AG
