Rund 40 Gefangene im Osten der Ukraine mit Schweizer Beteiligung freigelassen
Die Schweiz begrüsst, dass drei Monate nach der letzten grösseren Freilassung von Gefangenen zwischen Kyiv und den nicht-regierungskontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine am 16. April 2020 eine weitere Gefangenenfreilassung stattgefunden hat.
Schweizer Diplomaten und Diplomatinnen konnten im Dienste der OSZE massgeblich zu den Vorbereitungen dieser Freilassung beitragen.
Am 16. April 2020 wurden rund 40 Gefangene aus den regierungs- und nichtregierungskontrollierten Gebieten der Ukraine freigelassen. Die Freilassung konnte durchgeführt werden, obwohl die ukrainische Regierung den Ausnahmezustand wegen der Coronavirus-Pandemie verhängt hat. Die Beteiligten haben sich im Vorfeld auf entsprechende Vorkehrungen und Schutzmassnahmen geeinigt.
Dem Austausch gingen intensive Verhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen der Trilateralen Kontaktgruppe voraus. In der Trilateralen Kontaktgruppe haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Russische Föderation sowie die Ukraine Einsitz. Die Verhandlungen werden seit Januar 2020 von der Schweizer Botschafterin Heidi Grau als Sondergesandte des OSZE-Vorsitzenden in der Ukraine und der Trilateralen Kontaktgruppe geleitet.
Die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen wird durch den Schweizer Koordinator, Botschafter Toni Frisch, geleitet und tagt in der Regel alle zwei Wochen in Minsk. Die letzte grössere Gefangenfreilassung, die im OSZE-Rahmen ausgehandelt wurde, fand am 29. Dezember 2019 statt, als rund 250 Gefangene freigelassen wurden.
Seit Anfang März werden die Verhandlungen aufgrund der Reiseeinschränkungen im Hinblick auf den Coronavirus als Videokonferenz abgehalten. Die Arbeitsgruppe verhandelt neben der Freilassung von Gefangenen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt stehen, auch Lösungen für weitere humanitäre Herausforderungen. Zu den wichtigsten Themen gehören dabei die Suche und Identifizierung von vermissten Personen sowie die Verbesserung der zivilen Übergänge über die Kontaktlinie.
Der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine dauert bereits sechs Jahre an und hat gemäss UNO mittlerweile zu über 13’000 Todesopfern geführt. Die Schweiz engagiert sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine und setzt sich für Deeskalation und Dialog ein, dies vor allem im Rahmen der OSZE. Als Teil ihres friedenspolitischen Engagements stellt die Schweiz seit Januar 2020 Botschafterin Heidi Grau als Sondergesandte des OSZE-Vorsitzenden in der Ukraine und der Trilateralen Kontaktgruppe sowie seit Frühjahr 2015 Botschafter Toni Frisch als Koordinator der humanitären Arbeitsgruppe.
Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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