29. April 2020

Malvaglia TI [UPDATE]: Ältere Frau (✝︎80) stirbt bei Selbstunfall

Die Kantonspolizei berichtet, dass heute kurz nach 14.30 Uhr in Malvaglia eine Autofahrerin, deren Identität noch ermittelt wird, auf der Kantonsstrasse Richtung Biasca unterwegs war. Aus Gründen, die durch die polizeilichen Ermittlungen zu ermitteln sind, verlor sie die Kontrolle über das Fahrzeug, vielleicht infolge einer Krankheit, und stiess dann frontal mit der Leitplanke rechts von ihrer Fahrtrichtung zusammen.

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Coronavirus: Am 27. September 2020 findet eine eidgenössische Volksabstimmung statt

Der Bundesrat hat entschieden, dass am 27. September 2020 über fünf eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll: die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, die Steuerabzüge für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Zudem hat er entschieden, den geltenden Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren nicht über den 31. Mai hinaus zu verlängern. Am 18. März 2020 hatte der Bundesrat beschlossen, die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 abzusagen. Wegen der Coronaepidemie und der zu ihrer Eindämmung ergriffenen Massnahmen waren sowohl die Abstimmungsorganisation wie die freie Meinungsbildung infrage gestellt, und damit auch die ordnungsgemässe Durchführung einer Volksabstimmung.

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Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.

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Nordrhein-westfälische Polizei trauert um getöteten 28-jährigen SEK-Beamten

NRW/Gelsenkirchen. Die nordrhein-westfälische Polizei trauert um den 28-jährigen Polizeibeamten, der heute Morgen beim Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Gelsenkirchen ums Leben gekommen ist. "Das ist ein schwarzer Tag für die nordrhein-westfälische Polizei. Wir sind in Gedanken bei der Familie des Verstorbenen, seiner Lebensgefährtin und seinen Freunden", sagte Minister Herbert Reul am Mittag.

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Versteckte Kamera filmt Spaziergänger beim Urinieren – Geschädigte gesucht

Bad Nauheim. Nachdem Spaziergänger am letzten Samstag (18. April) an einem Waldweg "An den drei Waldteichen" eine Wildtierkamera aufgefunden hatten, die durch dessen Aufsteller offenbar zweckentfremdet- und zur Fertigung von Videoaufnahmen sich im Wald erleichternder Fußgänger missbraucht worden war, ermittelt nun die Kripo in Friedberg und sucht auf diesem Wege nach möglichen Geschädigten. Aber der Reihe nach:

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Coronavirus: Bund hat Entscheide zu Maturitätsprüfungen gefällt

Auf Antrag der EDK hat der Bundesrat am 29. April 2020 beschlossen, dass die kantonalen Gymnasien dieses Jahr auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten können. Die Kantone können damit den unterschiedlichen Gegebenheiten infolge der Corona-Krise Rechnung tragen. Auf die kantonalen Prüfungen der eidgenössischen Berufsmaturität wird in der ganzen Schweiz verzichtet. Die Prüfungen werden durch Erfahrungsnoten ersetzt.

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Mord an Dr. Walter Lübcke - Anklage gegen Stephan E. und Markus H. erhoben

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. und den deutschen Staatsangehörigen Markus H. erhoben. Der Angeschuldigte Stephan E. ist des Mordes (§ 211 StGB) sowie des versuchten Mordes (§ 211, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) hinreichend verdächtig. Im Fall des Mordversuchs wird ihm zudem tateinheitlich eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 und Nr. 5 StGB). Darüber hinaus ist Stephan E. wegen Verstößen gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 2 lit. a und b WaffG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 lit. a KrWaffKontrG) angeklagt.

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Corona-Krise und Alkohol: Zugespitzter Problemkonsum

Sucht Schweiz zeigt, welche Risiken die Corona-Krise bezüglich Alkoholkonsums mit sich bringt. Während der Konsum in weiten Teilen der Bevölkerung zurückgehen dürfte, ist ein Anstieg gerade bei jenen zu erwarten, die schon bisher problematisch tranken. Gefährdet sind Personen mit geringen sozialen oder finanziellen Ressourcen oder auch Menschen, die am stärksten einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind wie das medizinische Personal. Mehr dazu im neuen Briefing Paper auf www.suchtschweiz.ch/coronavirus.

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Kanton Bern: Polizeigesetz ist grundsätzlich rechtskonform

Der Regierungsrat nimmt erfreut Kenntnis vom heutigen Urteil des Bundesgerichts zum Polizeigesetz vom 10. Februar 2019. Das höchste Gericht hat die Beschwerde in den wichtigsten Punkten abgewiesen. Die vom Grossen Rat beschlossenen und vom Stimmvolk deutlich angenommenen Bestimmungen zur Kostenauflage bei Veranstaltungen mit Gewaltanwendung wurden vom Bundesgericht ausdrücklich als verfassungskonform beurteilt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform.

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