Kanton Bern: Regierungsrat beschliesst Lockerungen in diversen Bereichen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung diverse Entscheide im Zusammenhang mit dem Coronavirus gefällt: Ab Montag 11. Mai öffnen die meisten Schalter der bernischen Verwaltung wieder.
Zudem hat die Regierung einen Zusatzkredit für sitem-insel gesprochen sowie für die Sitzungen von Stadt- und Gemeindeparlamenten diverse Ausnahmebewilligungen erteilt.
Seit März 2020 sind die Schalter der Kantonsverwaltung wegen der Ausbreitung des Coronavirus geschlossen. Als Folge der vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen sind ab Montag, 11. Mai 2020 die Schalter der folgenden Verwaltungseinheiten wieder offen:
• Steuerverwaltung
• Arbeitslosenkassen und Regionale Arbeitsvermittlungszentren
• Amt für Sozialversicherungen
• Grundbuchämter
• Handelsregisteramt
• Kindes- und Erwachsenschutzbehörden
• Regierungsstatthalterämter
• Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
• Zivilstandsämter (nach vorgängiger Terminreservation)
• Ausweiszentren (nach vorgängiger Terminreservation)
Bei allen übrigen Verwaltungseinheiten entscheidet die zuständige Direktion über eine gänzliche oder teilweise Öffnung am 11. Mai. Bereits seit dem 20. April geöffnet sind die Schalter der Betreibungs- und Konkursämter.
Die Schalteröffnungen werden von den notwendigen Schutz- und Hygienemassnahmen begleitet. So zum Beispiel mit einer Trennung zwischen Kunden- und Personalbereich, Mindestabständen und der Möglichkeit, die Hände zu waschen bzw. zu desinfizieren. In bestimmten Situationen können auch Schutzmasken eingesetzt werden.
Erhöhung der Mittel für sitem-insel
Der Regierungsrat hat einen Zusatzkredit zur Erhöhung der Betriebsbeiträge 2020 an die sitem-insel AG zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Das nationale Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum soll damit die spürbar negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise besser ausgleichen können. Dies ermöglicht es dem Zentrum, rasch auf die Bewältigung der Corona-Krise zu reagieren und den bisherigen dynamischen Aufbau auch unter deutlich erschwerten Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren weiterführen zu können. Das Ziel bleibt, dass sich die sitem-insel AG trotz der Corona-Krise wie geplant entwickelt und Anfang 2025 die Eigenwirtschaftlichkeit erreicht.
Ausnahmebewilligungen für Sitzungen von Stadt- und Gemeindeparlamenten
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die eingereichten Gesuche für die Durchführung von Sitzungen von Stadt- und Gemeindeparlamenten gutgeheissen. Ausnahmebewilligungen wurden den folgenden Städten und Gemeinden für die geplanten Sitzungen von April bis Juli erteilt: Bern, Burgdorf, Interlaken, Köniz, Langenthal, Muri bei Bern, Münchenbuchsee, Münsingen, Steffisburg und Worb. Die Ausnahmebewilligungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Städte und Gemeinden die von ihnen eingereichten, umfassenden Schutzkonzepte umsetzen. Diese beinhalten auch detaillierte Hygienemassnahmen. Zusätzlich verlangt der Regierungsrat unter anderem, dass die Sitzungen auf die Behandlung von dringlichen und unaufschiebbaren Geschäften beschränkt werden. Die Massnahmen der Schutzkonzepte sowie die zusätzlichen Auflagen sind strikte einzuhalten.
Quelle: Kanton Bern
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