Kanton BS: Mobile Signale für Zügelnde - neu auf dem Zeughausareal abholen
Personen, die im Kanton Basel-Stadt zügeln, können ab dem 4. Mai 2020 die mobilen Parkverbotsschilder während erweiterten Öffnungszeiten am Montag, Mittwoch und Freitag abholen und zurückbringen.
Neu wird diese Dienstleistung auf dem Zeughausareal angeboten anstatt wie bisher an der Inneren Margarethenstrasse. Unverändert bleibt die Möglichkeit, die Signale von der Kantonspolizei bringen und aufstellen zu lassen.
Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach persönlicher Abholung der mobilen Signale wird die Dienstleistung auf das Zeughausareal verlegt, wo geräumigere Platzverhältnisse herrschen. Zugleich werden die Öffnungszeiten erweitert: Neu können die Signale an den drei Wochentagen Montag, Mittwoch und Freitag durchgehend von 12 bis 18 Uhr abgeholt oder zurückgegeben werden.
Einfacher geht es unverändert, wenn man diese Aufgabe direkt an die Kantonspolizei delegiert: Wer der Kantonspolizei Basel-Stadt über die eGovernment-Plattform des Kantons Basel-Stadt den Auftrag gibt, die Parkverbotsschilder zu bringen, aufzustellen und danach wieder mitzunehmen, kann dies weiterhin zu einem Unkostenbeitrag von 50 Franken rund um die Uhr bequem von zu Hause aus tun.
Die Neukonzeption Sicherheit und Transporte hatte ursprünglich vorgesehen, dass sämtliche mobilen Signale nur noch durch die Kantonspolizei aufgestellt und abgeräumt werden.
Nach der Beratung der entsprechenden Polizeigesetzänderung durch die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats ist das Projekt dahingehend abgeändert worden, dass für den Ausnahmefall, wenn jemand die Signale weiterhin selbst abholen, aufstellen und zurückbringen will, weiterhin eine beschränkte Ausgabestelle betrieben wird. Die Erfahrung seit Einführung des neuen Konzepts am 1. November 2018 hat aber gezeigt, dass die neue Möglichkeit der elektronischen Auftragserteilung von rund einem Drittel der Zügelnden genutzt werden, während zwei Drittel die mobilen Signale immer noch selbst an der Inneren Margarethenstrasse abholen wollten. Deswegen wird das Konzept nun angepasst.
Quelle: Kantonspolizei Basel-Stadt
Titelbild: Symbolbild © Kantonspolizei Basel-Stadt
