Unruhen in Belarus: Schweiz fordert Achtung der Menschenrechte
Nach den Präsidentschaftswahlen gehen die Behörden in Belarus mit Härte gegen die Proteste in der Bevölkerung vor.
Das EDA ist sehr besorgt über die angespannte Lage und fordert die belarussischen Behörden auf, Zurückhaltung zu üben und friedliche Demonstrationen zuzulassen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Belarus mit grosser Aufmerksamkeit und ist besorgt über Berichte über ein massives Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten. Es fordert die belarussischen Behörden auf, Zurückhaltung zu üben und friedliche Demonstrationen zuzulassen.
Das Recht auf Versammlung und das Recht auf Vereinigung sind Teil der international anerkannten Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich auch Belarus verpflichtet hat. Das EDA ruft Belarus auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu respektieren.
Das EDA hält Belarus ferner dazu an, die sich in Gewahrsam der Sicherheitskräfte befindenden Demonstranten und Demonstrantinnen freizulassen. Zudem ruft es die belarussischen Behörden auf, den Zugang zum Internet und zu anderen Kommunikationsmitteln nicht einzuschränken.
Das EDA bedauert, dass das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR) die Wahlen dieses Jahr nicht beobachten konnte, und dass die belarussischen Behörden Pressevertretern und -vertreterinnen mit Sitz im Ausland keine Arbeitsbewilligung erteilt haben. Belarus ist völkerrechtlich verpflichtet, das Recht auf Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen zu gewährleisten.
Das EDA hat dem designierten belarussischen Botschafter gestern seine Haltung erklärt. Staatssekretärin Krystyna Marty bekräftigte heute in einem Telefonat mit dem belarussischen Vize-Aussenminister diese Haltung noch einmal.
Quelle: EDA
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