Schleswig-Holstein: 1000 Euro Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants

Kiel. Wer in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften vorsätzlich falsche Angaben zu seiner Person macht, dem droht in Schleswig-Holstein künftig ein Bußgeld von 1000 Euro.

„Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel. Ein solches Verhalten von Gästen sei kein Kavaliersdelikt.

Dies dürfte auch für viele Touristen ein Thema werden, die in Schleswig-Holstein an Nord- oder Ostsee Ferien machen.

Laut einem Regierungssprecher hat das Kabinett bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Regelung gelte pro Gast.

Gastwirten und Betreibern, die Falschangaben auf ihren Kontaktlisten dulden, drohte im Norden bereits zuvor ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro.

Auf 50 Euro Mindestbußgeld bei Falschangaben auf Kontaktlisten in Restaurants hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt. Die konkrete Umsetzung liegt in der Verantwortung der Länder – über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen.

Quelle: dpa-infocom (bearbeitet von belmedia Redaktion)
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