Bern BE: Klima-Demo - Anzeige gegen Stadtpräsidenten abgewiesen
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hat es abgelehnt, auf eine Anzeige einzutreten, die eine Privatperson in Zusammenhang mit dem Klima-Protestcamp auf dem Bundesplatz gegen Stadtpräsident Alec von Graffenried eingereicht hatte.
Die erhobenen Vorwürfe sind laut der Verfügung der Staatsanwaltschaft unbegründet.
Die Privatperson hatte in ihrer Anzeige zur Hauptsache geltend gemacht, Stadtpräsident Alec von Graffenried sei beim behördlichen Vorgehen gegen die unbewilligte Kundgebung von Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz Mitte September 2020 befangen gewesen. Darin sah die Privatperson unter anderem die Straftatbestände Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung als erfüllt. Die Staatsanwaltschaft kam allerdings zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Deshalb verzichtete sie darauf, ein Verfahren an die Hand zu nehmen.
Quelle: Stadt Bern
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