Gewalttätige Aktionen gegen Einrichtungen des Staatssekretariates für Migration

In den letzten Jahren haben gewalttätige Aktionen gegen Einrichtungen des Staatssekretariates für Migration (SEM) zugenommen.

Dabei entstanden Sachschäden von mehreren Millionen Franken. Nun werden auch Mitarbeitende des SEM und von Partnerorganisationen zunehmend von anonymen Kreisen bedroht.

In einem Fall kam es zu schweren kriminellen Handlungen gegen eine Mitarbeiterin des SEM und ihre Familie. Das SEM verurteilt diese politisch motivierten Gewalttaten aufs Schärfste und hat sie bei der Bundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Drohungen gegen Mitarbeitende des SEM und Beschädigungen seiner Einrichtungen – insbesondere Bundesasylzentren – sind in allen Asylregionen zu verzeichnen. In Basel haben die persönlichen Angriffe anonymer Kreise gegen einzelne Personen, die im Bundesasylzentrum Basel arbeiten, in den letzten Monaten jedoch ein neues und besorgniserregendes Ausmass angenommen. Im privaten Umfeld zumindest einer Mitarbeiterin des SEM und ihrer Familie kam es gar zu massiven Sachbeschädigungen und schweren kriminellen Handlungen. Das SEM verurteilt diese Gewalttaten aufs Schärfste und hat die Taten bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft leitet fedpol die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Polizeikorps der betroffenen Kantone.

Sachschäden zulasten der Steuerzahlenden

In den vergangenen Jahren ist es wiederholt zu gewalttätigen Aktionen und Anschlägen gegen Gebäude des SEM gekommen. Anonyme Kreise bezeichnen die schweizerische Asylpolitik als „unmenschlich“ und sprechen bei den Bundesasylzentren von „Asyllagern“. Bei Einbrüchen und Vandalenakten wurden unter anderem in den Bundesasylzentren in Giffers (FR) und Kappelen (BE) Sachschäden von rund zwei Millionen Franken verursacht. Auch Einrichtungen von privaten Unternehmen, die im Auftrag des SEM arbeiten, waren immer wieder Ziel politisch motivierter Gewalttaten. Das SEM hat eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um seine Einrichtungen vor Schäden zu schützen, die aufgrund von Vandalenakten entstehen und auf Kosten der Steuerzahler behoben werden müssen.

Das SEM hält an seinem gesetzlichen Auftrag zur Durchführung rascher und fairer Asylverfahren fest, welcher sich auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützt. Für konstruktive Kritik ist das SEM jederzeit offen und pflegt einen engen Dialog mit der Zivilgesellschaft.

 

Quelle: Staatssekretariat für Migration
Titelbild: Symbolbild © Michael Derrer Fuchs – shutterstock.com