Kanton Zürich: Polizeiausbildung weiterhin nur für Schweizer – nicht für Ausländer
Die zuständige Kantonsrats-Kommission hat entschieden: Wer sich zum Polizisten oder zur Polizistin ausbilden lässt, soll weiterhin schon vor Schulstart die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen.
Mit Fachkräftemangel hat auch die Polizei zu kämpfen. Vielerorts haben die Korps Probleme, genügend Nachwuchs zu rekrutieren. Zudem ist in vielen Kantonen der Pool beschränkt: Denn nur Schweizerinnen und Schweizer sind zugelassen.
Und im Kanton Zürich soll das auch so bleiben: Wer sich zum Polizisten oder zur Polizistin ausbilden lässt, soll weiterhin schon vor Schulstart die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen. Die zuständige Kantonsrats-Kommission hat entschieden, dass einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative der SVP zugestimmt werden soll. Dieser SVP-Vorstoss will gesetzlich verankern, dass im Kanton Zürich nur Schweizerinnen und Schweizer die Polizeischule besuchen dürfen.
Lockerungs-Bestrebungen der Stadt Zürich sollen ausgebremst werden
Sofern der Kantonsrat der vorbereitenden Kommission folgt und der Parlamentarischen Initiative zustimmt, würden die Lockerungs-Bestrebungen der Stadt Zürich direkt ausgebremst. Die Stadt Zürich plant nämlich, auch Ausländerinnen und Ausländer mit C-Bewilligung zur Polizeiausbildung zuzulassen. Um später für die Stadtpolizei arbeiten zu können, will aber auch die Stadt Zürich einen Schweizer Pass sehen.
Die SVP kündigte an, sich gegen diese Lockerung zur Wehr zu setzen und reichte deshalb auf Kantonsebene den Vorstoss ein.
Schweizerpass für die Ausübung der Staatsgewalt
Der Zürcher Regierungsrat und nun auch die Mehrheit der Kommission sind gleicher Auffassung wie die SVP. Es sei nicht zu viel verlangt, sich bereits vor Schulstart einbürgern zu lassen. Das Schweizer Bürgerrecht sei eine Grundvoraussetzung für die Ausübung der Staatsgewalt. Polizistinnen und Polizisten sollten deshalb wie Staatsanwälte und Richterinnen einen Schweizer Pass haben, und zwar bereits ab Start der Ausbildung.
Übernommen von Blick.ch und bearbeitet von Polizei.news Redaktion
Bildquelle: Kapo Zürich
